Gefahr von links: Was hat es mit der Vulkangruppe auf sich?
Seit Samstagvormittag beherrscht eine Frage jeden Smalltalk Berlins: Hast du Strom? Etwa 50.000 Haushalte im Berliner Südwesten waren seit dem Wochenende nicht mehr Teil des Stromnetzes, etwa die Hälfte davon ist es weiterhin. Familien sind in Turnhallen untergebracht, Schulen bleiben geschlossen, manche Hotels spielen sich als fragwürdige Retter auf. Ein Zustand, der noch bis Donnerstag anhalten soll. Mutmaßlich verantwortlich dafür: die sogenannte Vulkangruppe.
Laut der Berliner Polizei gilt es als gesichert, dass die linksextreme Gruppe hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz steckt. Die Behörden betonen außerdem: Man hat es hier nicht mit Robin Hoods, sondern mit Extremisten zu tun. Der Bundesverfassungsschutz warnt regelmäßig vor dem Gefahrpotenzial von links und meint damit auch die Vulkangruppe. Der Präsident der Behörde, Sinan Selen, sprach in der "Welt" erst Mitte Dezember von "besorgniserregenden Entwicklungen im Linksextremismus, sehr aktionsorientiert, bis hin zu Brandstiftungen und Sabotageaktionen". Wie ernst ist es mit der Gefahr von links?
Was es mit dem Namen der linksextremen Vulkangruppe auf sich hat
Bei der Namensgebung hat sich die Vulkangruppe beim Ausbruch des Eyjafjällajökull in Island 2010 bedient. Wochenlang war damals der Flugverkehr über Island und weiteren europäischen Staaten beeinträchtigt. Ähnliches will die Gruppe in Berlin und Brandenburg erreichen: "den kapitalistischen Normalbetrieb" stören. Und das seit 2011 durch Anschläge auf die Deutsche Bahn, eine Zementfirma, die Giga-Factory von Tesla, jetzt die Stromversorgung Südwestberlins.
Trotz der 15-jährigen Geschichte wird über die Gruppe nur dann etwas bekannt, wenn sie selbst Information streut. Auf Webseiten mit Namen wie "Switch off" oder "Indymedia" teilt sie Bekennerschreiben, Listen mit Konzernen, die verantwortlich seien für den Zustand der Welt. Auch Broschüren wie "Kabel anzünden für Beginner" stehen dort zum Download.
Im Jahresbericht 2024 des Berliner Verfassungsschutzes spricht man von der Gruppe im Zusammenhang mit "Militanz gegen kritische Infrastruktur und neue Technologien". Laut Bericht handelt es sich bei ihr um eine oder mehrere Kleinstgruppen, die als Reaktion auf die "selbst konstatierte Stagnation" der Szene mit zunehmender Radikalisierung reagieren. Anschläge als letzter Ausweg.
Der Verfassungsschutz ordnet sie dem "anarchistisch-primitivistischen Milieu" zu. Als "anarchistisch" gilt die Gruppe, weil sie sich in mehreren Bekennerschreiben gegen "das kapitalistische Herrschaftssystem" aussprach. "Primitivistisch" ist an ihr laut Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass sie den "technologischen Fortschritt" bekämpft. Aus dem neuerlichen Bekennerschreiben geht hervor, dass die Gruppe ihre Tat ähnlich der Letzten Generation als einen "Akt der Notwehr" ansieht. Während der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davon spricht, dass hier "bewusst mit dem Leben von Menschen" gespielt werde, spricht die Vulkangruppe davon, dass man langfristig "CO2-Tote" verhindere. Man entschuldige sich "bei den wenigen nicht wohlhabenden Menschen", Mitleid für die "vielen Besitzer von Villen" in den betroffenen Bezirken halte sich in Grenzen.
Experte: Linksextreme bereiten sich neuerdings professioneller vor
Hendrik Hansen, Professor für politischen Extremismus an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, sieht die Taten der Vulkangruppe als Beispiel dafür, dass sich die Gefahr von links verändert habe.
Das Schema "linke Gewalt richtet sich gegen Dinge, rechte Gewalt gegen Menschen" hält der Forscher für "tendenziell richtig, aber verkürzt". Seiner Einschätzung nach hätten die Methoden Linksextremer eine neue Qualität erreicht. Sie würden sich neuerdings professioneller auf Überfälle vorbereiten, Kampfsporttrainings absolvieren. "Von ihnen geht eine Gefahr für Leib und Leben aus", sagt Hansen.
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Erinnerungen an die Rote-Armee-Fraktion (RAF) werden wach. Die RAF sprengte, entführte, tötete und wurde als terroristisch eingestuft. Heutzutage ist der Linksextremismus weit entfernt von den Dimensionen der 1970er- und 1980er-Jahre. Seit der Wiedervereinigung zählt das Bundeskriminalamt drei Todesopfer politisch motivierter Kriminalität von links. Demgegenüber stehen 115 Todesopfer rechter Kriminalität (Stand: 2023). Die Amadeu Antonio Stiftung zählt sogar weit über 200 Todesopfer rechter Gewalt.
Eine Gefahr für die demokratische Grundordnung gehe von der Gruppe nicht aus, glaubt Hansen. "Gewalt schreckt die meisten ab", sagt er. Die Vulkangruppe oder auch die sogenannte Hammerbande seien nicht repräsentativ für das linke Milieu in Deutschland.
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Dass oft in einem Atemzug von Gefahr von links und rechts gesprochen wird, erklärt Hendrik Hansen damit, dass paradoxerweise die nicht gewalttätigen Teile der Linken durch ihre Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft tatsächlich Umsturzpotenzial hätten. Ein besonders gefährliches Konzept für ihn: der Antifaschismus. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsextreme würde die sogenannte Antifa auf ein anderes, ein autoritäres System hinarbeiten. "Sie bekämpfen alles, was nicht ihrer Position entspricht. Auch die SPD." Für Hansen ist es nicht die Quantität, die den Linksextremismus ausmacht, sondern seine Qualität.
Nicht zu vernachlässigen sind die Kosten linker Sachbeschädigung und Brandanschläge auf teils kritische Infrastruktur. Andre Wolf vom Centrum für Europäische Politik schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden des Blackouts in Berlin mithilfe der "Value of Lost Load"-Methodik auf 100 bis 200 Millionen Euro. Hinzu kämen kaum bezifferbare indirekte Schäden: Lieferengpässe im Einzelhandel, Organisationsaufwände bei Eltern, Reparaturkosten bei der öffentlichen Hand.
Unter falscher Flagge?
Unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sondiert die Ermittlungsgruppe "Spannung" weiter in alle Richtungen. Auch wenn Behörden und Politik das Bekennerschreiben rasch als authentisch einschätzten und der Anschlag dem linksextremen Milieu zugeschrieben wurde, bleibt ein Restzweifel: Stecken doch andere Akteure dahinter? Keine zivilen, sondern staatliche? Russland vielleicht? Zumindest würde der Anschlag zur Strategie passen, Zwietracht zu sähen. Kommentatoren, die gleich von Staatsversagen ("NZZ") oder einer Kriegserklärung ("Welt") sprechen, tragen zusätzlich dazu bei, das von Russland konstruierte Bild eines Westens im Zerfall zu festigen.
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Ganz abwegig ist die Theorie einer False-Flag-Operation (geheimdienstlich für Täuschungsmanöver) nicht. Was auffällt: Anders als bei früheren Sabotageakten der Vulkangruppe sendete man das Bekennerschreiben zunächst an verschiedene Medien, erst später landete es auf dem linken Portal "indymedia.de". In Zweifel gezogen wird zudem, ob der Text von deutschen Muttersprachlern formuliert wurde. In Wendungen wie "Damit wir im globalen Norden (…) die Macht mit ihren zunehmend autoritären Konzepten bestätigen" werden sogenannte Russismen, also Redewendungen, die für das Russische typisch sind, erkannt. Fehlerhafte Schreibweisen der Namen Giffey (Giffay) und Vance (Vans) könnten ebenfalls Indizien dafür sein, dass mit einer Übersetzungssoftware gearbeitet wurde. Stichhaltig sind diese Argumente aber nicht.
Was vom Anschlag in jedem Fall bleibt, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung. Und damit ein Verlust des Vertrauens in den Staat. Ganz gleich, welches Lager dahintersteht.
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