Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach am Montag bekannt.

Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, zitiert der RBB aus der Erklärung Crumbachs. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, ist offen.

Crumbach war von der Mehrheit der BSW-Fraktion kritisiert worden, weil er im November für die Rundfunkreform gestimmt hatte. Die Mehrheit der Fraktion lehnte die Reform ab, obwohl die SPD dafür war. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, die CDU sicherte die Reform.

Crumbach zeigte sich zuletzt sehr beunruhigt über die Lage seiner Partei. „Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte er. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund. Das hat mehr Gewicht als alles andere.“

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Das BSW lehnt das von der SPD geforderte Treuebekenntnis zur Koalition ab.

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