Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als „desaströs“ bezeichnet. Rücklagen seien nicht mehr vorhanden. Für Sozialausgaben schlägt er eine Kostenaufteilung vor.

Der Verbandspräsident des Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler sagte am Montag in Berlin, die Kommunen hätten in Krisenzeiten „immer wieder bewiesen“, dass sie ihren Aufgaben gerecht würden. Er bezeichnete sie als stabilen Anker im Staatsgefüge. Dafür bräuchten sie aber auch die nötigen Rahmenbedingungen, finanziell wie personell.

Das Finanzierungsdefizit in den Kommunen habe sich im vergangenen Jahr auf „deutlich über 30 Milliarden Euro“ erhöht, fuhr Spiegler fort. „Wir reden hier von laufenden Kosten. Hier ist kein einziger Euro investiert in Zukunftsaufgaben, in den Bestand“ – also in Schulen, Rathäuser, Brücken und Schwimmbäder. Im Bestand belaufe sich das Defizit mittlerweile auf 218 Milliarden Euro. Einsparpotenziale seien mittlerweile weitestgehend „und zwar in allen Kommunen ausgeschöpft“. Rücklagen seien nicht mehr vorhanden.

Vor allem bei den Sozialleistungen gebe es zu viele, zu teure Aufgabenbereiche. Der Aufwand für die Gegenfinanzierung sei inzwischen nicht mehr hinnehmbar, sagte Spiegler bei der Pressekonferenz zur Bilanz für 2025 und zum Ausblick auf das laufende Jahr. Zuletzt hatte es etwa Widerstand gegen die Bürgergeldreform für Flüchtlinge aus der Ukraine gegeben – hier werden die Kosten vom Bund auf die Länder und Kommunen umverteilt.

„Diese Kostenverteilung kann so nicht bleiben“

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Kostenverteilung im Sozialbereich – insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung für Menschen mit Behinderung und den Hilfen zur Pflege. „Allein in diesem Bereich liegen die Kosten für die Kommunen zusammengenommen bei rund 46 Milliarden Euro, ohne dass es eine nennenswerte Gegenfinanzierung gibt“, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger. „Diese Kostenverteilung kann so nicht bleiben.“

Der Verband schlug vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung dieser sozialen Leistungen beteiligen, um „die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern“. Der Vorschlag müsse bei den nun anstehenden Diskussionen im Bund über eine Sozialstaatsreform und bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakts Bund, Länder und Kommunen berücksichtigt werden.

Spiegler und Berghegger forderten, das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gegenüber dem Bund konsequent anzuwenden, der den Kommunen zunehmend neue Kosten überträgt. „Leider müssen wir attestieren, dass es schlicht nicht funktioniert. Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach“, kritisierten sie.

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