Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“

Kritik aus dem Nachbarland

Venezuela sprach in einer öffentlichen Erklärung von einer „eklatanten Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“, die den Frieden in der gesamten Region gefährde. Bei dem US-Angriff sind nach Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Der Aufenthaltsort des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Frau ist laut Rodríguez unbekannt. Die venezolanische Regierung wisse nicht, wo die beiden seien, sagte Rodríguez im Staatsfernsehen. „Wir verlangen ein Lebenszeichen.“ Die USA wollen Maduro nach Angaben des US-Senators Mike Lee in den Vereinigten Staaten vor ein ⁠Strafgericht stellen.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Militärschläge in Venezuela als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.

Russland verurteilt US-Angriff als „verwerflich“

Russland hat den US-Militärangriff auf Venezuela mit deutlichen Worten verurteilt. Das Vorgehen sei „zutiefst beunruhigend und verwerflich“, erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Samstag. Es gebe keine Rechtfertigung für diese „bewaffnete Aggression“.

Auch der Iran kritisierte den Militärangriff der USA auf Venezuela ‍scharf. „Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN‑Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Dieser „aggressive Akt“ müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden, so das Ministerium weiter.

Spanien ruft zur Deeskalation auf

Spanien ruft zur Mäßigung auf. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet werden, heißt es. Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um „eine friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen“.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und ⁠sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen“, schreibt sie auf der Plattform X. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, fügt sie hinzu, ohne die ‍USA direkt zu kritisieren.

Krisenstab im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den US-Militäreinsatz besorgt gezeigt. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Lage in dem südamerikanischen Land „ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich“. Das Außenministerium stehe „im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas“. Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Ministerium zusammentreten.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat„, sagte er der "Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, erwartet eine kontroverse Debatte ⁠in den USA. „Bereits jetzt gibt es eine innenpolitische Diskussion in den USA, nicht nur Demokraten kritisieren die Militärschläge. Der Kongress war hierzu ja nicht befasst worden“, sagte Hakverdi.

„Diesen Militärschlag sollte man vor dem Hintergrund der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen. Die sieht die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA ‍an“, sagte der SPD-Außenpolitiker. „Dort wollen ‍die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, ⁠gegebenenfalls mit Gewalt. Die USA sahen Venezuela als Quelle von Instabilität in der Region.“

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den US-Angriff auf Venezuela scharf. „Was wir ⁠hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische Sprecher der ‍SPD. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Linken-Chef Jan van Aken fordert Sanktionen gegen Trump. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-online auf Anfrage. „Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, sagte er. „Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Trump spricht von „brillanter Operation“

US-Präsident Trump wertete in einem Telefonat mit der „New York Times“ den US-Einsatz zur Ergreifung des venezolanischen Staatschefs Maduro als Erfolg. Er bezeichnete das Vorgehen als „brillante Operation“.

Auf die Frage, ob er sich die Zustimmung des Kongresses für das Vorhaben eingeholt habe oder wie es mit Venezuela weitergehe, sagte Trump, er wolle dazu bei einer Pressekonferenz (17 Uhr deutscher Zeit) in seiner Residenz Mar-a-Lago Stellung beziehen.

Die USA warnen vor Reisen nach Venezuela. „Reisen Sie nicht nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten sich an Ort und Stelle in Sicherheit bringen und das Land unverzüglich verlassen, sobald dies gefahrlos möglich ist“, hieß es in einer Reisewarnung.

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