Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“

Kritik aus dem Nachbarland

Venezuela wirft den USA einen Militärangriff vor. Die oppositionelle Onlinezeitung „El Pitazo“ berichtete von Kampfflugzeugen über der Hauptstadt Caracas in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) und Explosionen sowie von Stromausfällen in mehreren Landesteilen. Venezuela sprach in einer öffentlichen Erklärung von einer „eklatanten Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“, die den Frieden in der gesamten Region gefährde.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Militärschläge in Venezuela als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.

Auch der Iran verurteilte den Militärangriff der USA auf Venezuela ‍scharf. „Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN‑Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Dieser „aggressive Akt“ müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden, so das Ministerium weiter.

Die USA warnen vor Reisen nach Venezuela. „Reisen Sie nicht nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten sich an Ort und Stelle in Sicherheit bringen und das Land unverzüglich verlassen, sobald dies gefahrlos möglich ist“, hieß es in einer Reisewarnung.

Krisenstab im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt wird heute der Krisenstab ⁠der Bundesregierung zusammentreten. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, heißt es im Außenministerium. ‍Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit „in Teilen noch unübersichtlich“. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den US-Angriff auf Venezuela scharf. „Was wir ⁠hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische Sprecher der ‍SPD. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Ahmetovic verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump neben dem Einsatz ⁠in Venezuela auch „völkerrechtswidrige Aktionen auf ⁠internationalen Gewässern, geopolitische Fantasien über Grönland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa“ betreibe.

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