Im Jahr 2025 sind deutlich mehr illegale Migranten aus den 27 EU-Ländern abgeschoben worden als in der Vergangenheit. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner WELT AM SONNTAG. „Dennoch ist das bei Weitem noch nicht genug.“

Der österreichische Kommissar verwies darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten nach Umsetzung der von der Europäischen Kommission Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien, so Brunner.

EU-Parlament und EU-Länder hatten sich zuletzt unter anderem auf die Einrichtung von Asylzentren in sogenannten sicheren Drittländern geeinigt sowie auf die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Asylsuchenden. Letzterer tritt im Juni in Kraft. Dann wollen Mittelmeerstaaten wie Italien und Griechenland auch wieder die sogenannten Dublin-Regeln umsetzen, wonach Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals in die EU eingereist sind.

„Wir müssen die illegale Migration an allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister aus Österreich, der der konservativen ÖVP angehört. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, so Brunner.

Damit die illegale Migration künftig noch weiter zurückgeht, hatte der EU-Migrationskommissar im vergangenen Jahr wegweisende Gesetzesvorschläge vorgelegt. Bereits im März wurden Pläne für mehr Abschiebungen und für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert.

Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, stark gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden.

EU-Staaten werden bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen, damit sich der abgelehnte Asylbewerber nicht durch die Weiterreise in ein anderes Mitgliedsland der Ausreise entziehen kann. Illegale Migranten sollen – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – zudem auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren.

Und: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (‚return hubs‘), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. All das soll schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.

Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vorgelegt, die vom EU-Parlament im Dezember angenommen wurde. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.

Können die Grenzkontrollen bald eingestellt werden?

In diesem Jahr wird sich zeigen, wie viel die Vereinbarungen der EU-Asylreform tatsächlich wert sind. Die Hoffnung ist, dass durch eine erfolgreiche Umsetzung die Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder verschwinden. Deutschland führt seit zehn Jahren mit wechselnder Intensität durchgehend Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum durch.

Im Oktober 2023 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sukzessive Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Ihr Amtsnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen – mit Ausnahmen etwa für Kranke und Schwangere – angeordnet.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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