Mit dem politischen Winterschlaf in Deutschland ist es in aller Regel kurz nach dem Jahreswechsel vorbei. Denn Anfang Januar kommt die Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag zur Klausur im Kloster Seeon nahe dem Chiemsee zusammen. Dort verkündet die CSU-Landesgruppe ihre ersten politischen Botschaften des Jahres.

Im Fokus steht diesmal – auch mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine und die Bedrohung durch Russland – die Verteidigungspolitik. Die Landesgruppe will bei dem Treffen eine Stärkung der Bundeswehr beschließen, die Deutschlands Armee zu einem entscheidenden Faktor in Europa machen soll.

„Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein“, sagte der CSU-Abgeordnete und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann WELT AM SONNTAG. „Der Weg dorthin führt nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas, wo jeder seinen Beitrag leistet.“ Dafür müsse man massiv in die Bundeswehr investieren.

Die Bundeswehr solle „nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz“ zur stärksten konventionellen Armee in Europa werden, heißt es im Strategiepapier „Seeon26“, das WELT AM SONNTAG vorab vorliegt. Das „rasant wachsende Bedrohungspotenzial“ erfordere eine „glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit“. Deutschland müsse jederzeit „signalisieren können, dass groß angelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden“, heißt es in dem Papier.

Die Maßnahmen zielen vor allem auf den Schutz vor Russland. Die CSU-Landesgruppe versichert der Ukraine erneut die Solidarität Deutschlands. „Ein Triumph würde Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen“, prognostizieren die Christsozialen. Um Russland abzuschrecken und weitere Expansionen zu verhindern, will die Landesgruppe das Waffenarsenal der deutschen Armee erheblich ausbauen und modernisieren, neue Kooperationen bei der Beschaffung schließen und die Forschung an neuen Waffensystemen unterstützen.

Die Bundeswehr soll mit Marschflugkörpern und Drohnen mit hohen Reichweiten, kleinen, günstigen Lenkflugkörpern (Mini-Cruise-Missiles) ausgerüstet werden, ergänzt um die Entwicklung eigener Hyperschallraketen. Ergebnis müsse sein, „ein europäisches Arsenal mit weitreichenden konventionellen Präzisionswaffen“ aufzubauen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“, heißt es in dem Entwurf.

Bundeswehr solle „echte Drohnenarmee“ werden

Zu den Plänen gehört auch die Entwicklung eines Luftkampfsystems im Rahmen des „Future Combat Air System“ (FCAS), das aus einem neuen Kampfflugzeug, unbemannten Systemen, Vernetzung und KI-Technologie besteht. FCAS ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines fliegenden „Waffensystems der nächsten Generation“.

Das Projekt soll nach dem Willen der Bayern so hohe Priorität genießen, dass es auch im Alleingang umgesetzt werden könnte: „Der mögliche Rückzug eines Partners darf nicht dazu führen, dass wichtige technologische Projekte nicht umgesetzt werden. Um diese notwendigen Fähigkeiten schnell zu erlangen, wollen wir notfalls auch national vorangehen.“

Die Bundeswehr soll „zu einer echten Drohnenarmee“ werden und mit mindestens 100.000 Drohnen ausgestattet werden, deren Schlagkraft durch den Einsatz von KI und „weltraumgestützten Fähigkeiten“ gesteigert werden soll. Auch die Defensiv- und Aufklärungsfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Zum Schutz Deutschlands ist ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit mindestens 2000 Abfangraketen geplant.

Laut den Plänen der CSU soll die Ostsee, wo es zu Angriffen auf Tiefseekabel „mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands“ gekommen war, durch Echtzeit-Überwachung „lückenlos einsehbar“ gemacht werden. Dafür sollen „kostengünstig skalierbare, unbemannte Unterwasserdrohnen großflächig entlang Kritischer Infrastrukturen patrouillieren und dort komplette Sensornetze aufspannen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits in seiner Regierungsklärung im Mai vergangenen Jahres angekündigt, die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Die Pläne der CSU-Landesgruppe konkretisieren dieses Ziel nun. Der Kanzler wird am 8. Januar an der Klausurtagung in Seeon teilnehmen. Weitere Gäste sind neben CSU-Chef Markus Söder der Präsident Litauens, Gitanas Nausėda, und die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, deren Land seit 2023 Mitglied der Nato ist.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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