Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgerufen, sich stärker auf die Erholung der Wirtschaft zu konzentrieren. „Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen. Ich wundere mich aber über die zuständige Ministerin Katherina Reiche. Sie hätte eigentlich viel zu tun“, sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die CDU-Politikerin.

Er stört sich vor allem an den jüngsten Äußerungen Reiches, die teilweise Widerspruch aus der SPD provozierten, insbesondere eine von Reiche geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Von der Wirtschaftsministerin höre ich aber ständig ihre private Meinung zum Thema Rente, sie zeigt jedoch wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand“, sagte Schweitzer.

Zugleich riet der wahlkämpfende SPD-Mann der Bundesregierung: „Schwarz-Rot darf nicht zu einer Streitkoalition werden.“ Eine erste Probe steht bereits im neuen Jahr an: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wollen eine neue Arbeitsgrundlage und schlagen der SPD einen „Koalitionsvertrag 2.0“ vor. Auch Reiche forderte kürzlich über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln.

In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Schweitzer hatte sein Amt von Malu Dreyer übernommen und stellt sich erstmals als Ministerpräsident einer Wahl. In den letzten Umfragen von Oktober rangiert seine SPD klar hinter der CDU und muss teils fürchten, noch hinter der AfD zu landen. Allerdings spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider, sind generell mit Unsicherheiten behaftet und liefern keine Prognose auf den Wahlausgang.

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