Angesichts zunehmender Gefahren im Internet wird erneut über eine Klarnamenpflicht im Internet debattiert. Auch der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist dafür. 

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem stern. "Deshalb ist die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim."

Zuvor hatte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ablehnend geäußert. "Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig", sagte sie dem "Tagesspiegel". 

Hingegen hatte sich der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Zeitung für das Ende der Anonymität ausgesprochen. Auch wenn er eine Klarnamenpflicht für "nicht ganz einfach" halte, sei sie aus seiner Sicht "verfassungsrechtlich zulässig". 

Hubig gegen Klarnamenpflicht

So sieht dies auch Voigt. "Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte er. Digitale Räume seien auch politische Räume. "Wo Anonymität missbraucht wird, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entsteht ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das wir nicht akzeptieren dürfen."

Auch Bundesjustizministerin Hubig bezeichnete es als wichtig, kriminelle Äußerungen in Internet zu verfolgen. Doch dafür sei keine Klarnamenpflicht nötig. Die Identität von Straftätern könne im Nachhinein ermittelt werden, sagte sie und warnte: "Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden."

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt © Martin Schutt / DPA

Voigt wirbt seit Längerem für mehr Kontrolle im Netz, um dort vor allem die Rechte von Minderjährigen besser zu schützen. Schon im September warnte er vor einer "Feiglingskultur" im Netz. So fragten Menschen mit falschen Profilen Kinder und Jugendliche nach Nacktbildern, erklärte der Ministerpräsident. Der Staat müsse einen Weg finden, wie er Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen zulasse, aber auf der anderen Seite auch deutlich mache, dass er sie nicht alleine lasse.

Der Thüringer Regierungschef hält zwar auch die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut. Gleichzeitig müsse aber gelten: "Freiheit braucht Verantwortung."

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