CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland in einer schwerwiegenden Krise und fordert deutliche Kurskorrekturen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. Im Gespräch mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in dessen Sendung „BURGARD.“ warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer dramatischen Verschärfung der Lage und kritisierte die bisherige Krisenpolitik als unzureichend: „Das sind alles Reförmchen, aber nicht der große Wurf.“

Die wirtschaftliche Situation sei angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Unser gesamtes Modell, das wir haben, unser Lebens- und Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, ist bedroht wie seit 30 Jahren nicht.“ Die Probleme seien international: „In dem US-Markt plötzlich Zölle (…), China will heute noch zu uns exportieren und ihre eigenen Märkte abschotten.“ Reformen der Bundesregierung bezeichnete er als zu langsam: „Der Abbau der Bürokratie geht schneller, als er je zuvor war, aber zu langsam, um eine schnelle Trendwende zu erreichen.“

Söder erneuerte seine Kritik am Verbrenner-Aus und forderte eine klare Nachverhandlung in Brüssel: „Das scheint mir eher eine Scheinlösung zu sein, die nochmal besonders negativ für Deutschland wirkt.“ Besonders problematisch sei die Regelung für Dienstwagen: „Das ist eine Katastrophe, ehrlicherweise.“

Söder: „Die Schweizer sind wesentlich produktiver als wir“

In der Klimapolitik setzt Söder neben erneuerbaren Energien auf heimische Gasvorkommen, Seltene Erden und neue Atomtechnologien: „Wir könnten Kernenergie machen, überhaupt kein Problem in Deutschland.“ Er zeigte sich offen für den Einsatz neuer kleiner Reaktoren: „Da wäre ich dafür, dass wir sowas auch probieren.“ Auch eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kraftwerke sei für ihn denkbar: „Das würde ich prüfen, weil es am Ende günstiger ist.“

Zur Reform der Sozialsysteme plädiert Söder für eine Debatte über höhere Arbeitsleistung: „Wir müssen einfach im Jahr mehr arbeiten. Schauen Sie, die Schweizer sind wesentlich produktiver als wir. Die arbeiten im Jahr mehr und über dieses müssen wir nachdenken.“ Die Diskussion um Teilzeit und Vier-Tage-Woche greife zu kurz.

Die AfD bezeichnete Söder als „rechtsextreme Kaderpartei“ und warnte vor einer weiteren Radikalisierung: „Die AfD zieht weiter nach rechts außen.“ Den Erfolg der Partei führt er auf die schlechte Stimmung im Land zurück: „Da drückt sich die miese Stimmung aus.“ Als Antwort auf deren Aufstieg forderte er: „Wir müssen einfach zeigen, dass wir es besser können.“

Reparationszahlungen Russlands hält Söder für „zumindest überraschend“

Im Sicherheitsbereich verteidigte Söder die Maßnahmen der bayerischen Behörden nach vereitelten Terrorplänen: „Dieser Vorfall zeigt nur, dass unsere Bemühungen richtig sind.“ Zugleich forderte er eine härtere Gangart gegen islamistische Hassprediger: „Hassprediger können auf Dauer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.“

Mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine zeigte sich Söder skeptisch – insbesondere mit Blick auf Wehrpflichtige: „Kein Wehrpflichtiger soll dorthin gehen.“ Eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands lehnt er strikt ab: „Definitiv so, dass Deutschland kein Kriegsteilnehmer werden darf. Das muss definitiv gewährleistet sein.“

Sollten die Russen nach einem Kriegsende Reparationszahlungen leisten, hielte das Söder für „zumindest überraschend“. Deshalb halte er es für sinnvoll, der Ukraine Geld zu geben. Er warnt vor einer zu defensiven Haltung gegenüber Moskau: „Was dort (in der Ukraine) passiert, ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur.“ Eine russische Aggression gegen Nato-Staaten sei möglich, aber „zu verhindern durch maximale militärische Stärke“ und Entschlossenheit.

Trotz allem zeigte sich Söder am Ende optimistisch: „Ich bin kein Apokalyptiker“, sagte er. Auch in schwierigen Zeiten brauche es Hoffnung: „Wie es Udo Jürgens sagte: Und immer, immer wieder geht die Sonne auf.“ Zu Weihnachten setzt Söder auf Kontinuität – mit Heringssalat und Bratwürsten: „Weihnachten muss gleich bleiben.“

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