Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst WELT. „Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend. Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

„Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“

Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, sagte Wüst. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.

Wenige Tage vorher, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.

Zusammen mit Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatten sie vor einigen Monaten ein Reformkonzept vorgestellt, das etwa bessere Gesetzgebungsverfahren, eine andere Personalkultur in der Verwaltung und die Einrichtung eines „Klimakabinetts“ in der Bundesregierung vorsieht.

Deutschland befinde sich in einer strukturellen Krise, hatte Voßkuhle im Sommer erklärt. „Wenn es zu diesen Reformen nicht kommt, dann wird unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig Schaden nehmen.“

Die Gruppe hatte sich mit Experten in mehreren Arbeitsgruppen beraten. Finanziert wurde die ehrenamtliche Arbeit von vier Stiftungen. Ihre ersten Vorschläge, vorgestellt im März, sind zu einem großen Teil in den Koalitionsvertrag von Union und SPD für die schwarz-rote Bundesregierung eingeflossen.

Später erklärten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bund ihre Absicht, die Empfehlungen der Initiative in eine „Modernisierungsagenda“ einfließen zu lassen, die im Dezember entstehen soll.

Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

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