Die Koalition in Berlin ringt um eine Lösung im Rentenstreit. Und die Fronten zwischen scheinen zunehmend verhärtet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat sich nun an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Der Kanzler hat mit seiner Analyse recht“, sagte der Rentenexperte dem „Tagesspiegel“ zu Merz‘ Warnung vor einem „Unterbietungswettbewerb“ beim Rentenniveau.

„Zum christdemokratischen Politikverständnis gehört es, dass sich Leistung lohnen muss – das gilt nicht nur für die Phase der Arbeit, sondern auch die der Rente“, sagte Whittaker.

Er warnte davor, dass in bestimmten Berufsgruppen der Unterschied zwischen Rente und Grundsicherung nicht mehr groß sei. „Das darf sich nicht weiter reduzieren, weil wir sonst in verfassungsrechtlich schweres Fahrwasser kommen“, sagte der 40-Jährige.

Bei der gesetzlichen Rente würde man die Leute dazu zwingen, eine Abgabe zu bezahlen. Das sei nur zu rechtfertigen, wenn gesichert sei, dass sie hinterher mehr haben als in den sozialen Sicherungssystemen. „Wenn der Staat dieses Versprechen nicht mehr halten kann, wird Karlsruhe uns die gesamte Rente um die Ohren hauen. Und das darf nicht passieren.“

Whittaker kritisierte das Vorgehen der Jungen Gruppe in der Union. „Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre“, sagte Whittaker zum Rentenstreit. „Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen“, sagte er weiter.

„Das ist alles Pille-Palle“

Die Debatte über die Haltelinie sei angesichts des demografischen Wandels zudem zweitrangig. „Der erste Schritt besteht darin, uns erst einmal zu vergegenwärtigen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen wie längeres Arbeiten oder geringeres Rentenniveau nicht reichen. Das ist alles Pille-Palle“, sagte Whittaker, der für eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite Säule in der Rente wirbt.

Über das Rentenpaket der Bundesregierung wird vor allem wegen des Widerstandes des Unionsnachwuchses gestritten. Streitpunkt ist die im Kabinett vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht. Die SPD beharrt darauf, die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin allerdings eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen.

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) appellierte an die jungen CDU-Abgeordneten, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnieder: „Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss man solche Kompromisse eingehen und sie dann auch umsetzen.“

Die Union habe einen Koalitionspartner, „und wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen“. „Für mich gilt deshalb: An diesen Kompromiss hält man sich dann im Regierungsgeschäft. Es ist nicht die Frage, was ich mir in der besten aller Welten vorstelle“, betonte der CDU-Politiker.

Er sehe nicht, dass die schwarz-rote Koalition an diesem Streit zerbrechen könnte. „Wir müssen die interne Diskussion zu einem Abschluss bringen, damit wir das Rentenpaket, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verabschieden können“, forderte Schnieder. Dazu bedürfe es offensichtlich noch Gesprächen, die jetzt geführt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass das Rentenpaket verabschiedet wird.

Auch CSU-Chef Markus Söder wies Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses oder eine Minderheitsregierung wies er dabei zurück. „Minderheitsregierungen sind ein absurdes Hirngespinst“, sagte er. Das würde nur bedeuten, „dass der, der Bundeskanzler ist, es nicht lange bleibt“. Am Ende stünden dann Neuwahlen – und da würden nur „radikale Kräfte“ vorankommen.

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