Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.

Die Koalition von Union und SPD will jährlich zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen sparen, um den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Der Großteil davon – 1,8 Milliarden Euro – trifft die Krankenhäuser. Deswegen lehnen viele Gesundheitsminister das Vorhaben parteiübergreifend ab. Viele Kliniken sind schon seit Jahren in finanziell desolater Lage.

„Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Das Sparpaket sollte dringend nachgebessert werden.

In diesem Fall leistet nicht nur die CSU Widerstand gegen die geplante Sparmaßnahme einer Koalition, an der die Partei selbst beteiligt ist. Auch SPD-Landespolitiker kritisieren das Sparpaket. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte ebenfalls empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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