Von den 1900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland hat die Regierung 650 Afghanen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm vor wenigen Tagen Geld angeboten. Das sagte Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium WELT.

Es sind vornehmlich Afghanen, deren Rechtsposition die Regierung für am schwächsten hält und denen die Zusage nach dem langwierigen Prüfverfahren noch entzogen werden könnte. Sie sollten mehrere Tausend Euro erhalten, um sich freiwillig aus den Programmen zurückzuziehen. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai.

Nur wenige von ihnen sollen das Angebot jedoch bislang angenommen haben. So sagte Eva Beyer, Sprecherin der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke, dass maximal fünf Familien das Angebot bis zum heutigen Tage angenommen haben, für Geld aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen.

Sie erklärte weiter, die wenigen Afghanen, die den Deal eingegangen sind, hätten dies nur getan, weil sie Visa für andere Länder in Aussicht hätten, sagte sie dem „Focus“. So kann eine Familie dem Vernehmen nach in die USA ausreisen, sagt Beyer. Afghanen, die eine solche Option nicht haben, müssten zurück in ihr Heimatland, wenn sie den Deal mit der Bundesregierung eingegangen wären.

Frist abgelaufen, aber Prüfungen laufen noch

Zwar ist in der Nacht zu Dienstag die Frist für das deutsche Angebot abgelaufen, aber noch liegen dem Innenministerium überhaupt keine Zahlen vor, so die Sprecherin. Es seien auch noch lange nicht alle Prüfungen abgeschlossen. Möglicherweise entscheiden sich also noch mehr Afghanen dafür, das Geld anzunehmen.

Offenbar schiebt Pakistan nicht mehr ab, weil Deutschland versichert hat, die Afghanen würden bis Ende Dezember das Land verlassen. Doch wenn dies nicht gelingt, könnte Pakistan die Afghanen wieder in ihre Heimat zurückschicken. Im Sommer ist das bei 250 Menschen geschehen, 20 konnte die Bundesregierung wieder nach Pakistan zurückholen.

Nicht wenige Afghanen sind offenbar auch mit Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus.

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