• Thüringen landet im Volksentscheid-Ranking auf Platz vier und führt im mitteldeutschen Vergleich.
  • In Sachsen ist ein hohes Unterschriftenquorum für Volksbegehren auf Landesebene nötig.
  • In Sachsen-Anhalt sind die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu hoch.

Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bayern können am leichtesten mit direkt-demokratischen Verfahren Einfluss auf die Politik nehmen. Das geht aus dem neuen Volksentscheid-Ranking des Fachverbands "Mehr Demokratie" hervor. Er wurde am Dienstag vorgestellt. Betrachtet man nur die Landesebene, liegt Hamburg vorn, auf der kommunalen Ebene Thüringen.

Im Gesamtranking landet Thüringen demnach auf Platz vier und führt im mitteldeutschen Vergleich. Sachsen kommt in der Gesamtbewertung auf Platz neun, Sachsen-Anhalt erreicht nur den zwölften Platz und das Prädikat "ausreichend". Thüringen und Sachsen bekommen das Prädikat "befriedigend" zugeschrieben.

In allen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und auf Landesebene Volksbegehren anstoßen und damit Abstimmungen durchsetzen. So ist es möglich, Einfluss auf das politische Geschehen in Gemeinde und Bundesland zu nehmen. Die gesetzlichen Grundlagen variieren jedoch von Land zu Land stark.

Thüringen: Spitzenreiter auf kommunaler Ebene

Lobend heben die Autoren des Rankings hervor, dass es in Thüringen auf kommunaler Ebene nur wenige Themen gebe, die nicht durch ein Bürgerbegehren aufgegriffen werden dürfen. Bei Bürgerentscheiden wiederum falle in Thüringen das nötige Zustimmungsquorum – der Anteil der Stimmen, die abgegeben werden müssen, damit ein Entscheid gültig ist – vergleichsweise gering aus.

Anders sieht es in Thüringen auf Landesebene aus. Hier vergaben die Autoren des Rankings nur die Bewertung "ausreichend“. Der strenge Haushaltsvorbehalt mache finanzwirksame Volksbegehren in Thüringen faktisch unmöglich, hieß es.

Sachsen: Hohes Unterschriftenquorum für Volksbegehren auf Landesebene

2003 stand Sachsen noch auf dem dritten Platz des Volksentscheid-Rankings, sackte danach aber ab. Die Autoren der Studie kritisieren, dass es für ein Volksbegehren auf Landesebene ein sehr hohes Unterschriftenquorum von 14,1 Prozent gebe. Das schrecke viele Initiativen ab und sei nahezu unerreichbar. Eine Verfassungsreform, die das Quorum reduzieren sollte, war im vorigen Jahr gescheitert.

Auf kommunaler Ebene stehe Sachsen dagegen besser da. Hier seien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide inzwischen viele Themen zulässig. Die früher hohen Quoten seien durch eine Reform im vorigen Jahr gesenkt worden.

Hohe Hürden für Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen-Anhalt seien auf Landesebene "zu hoch", kritisieren die Autoren des Rankings. Auch auf kommunaler Ebene gebe es noch "viel Reformpotenzial". Ein Katalog, der fast alle Themen für ein Bürgerbegehren ausgeschlossen habe, sei aber immerhin abgeschafft worden. Der Negativkatalog sei aber immer noch zu umfassend.

Meisten Volksentscheide in Hamburg

Die Spitzenreiter Bayern und Bremen erhielten die Note 2,3 im Ranking, gefolgt von Hamburg mit 2,4. So hoben die Autoren lobend hervor, dass in Bayern die meisten kommunalen Bürgerentscheide stattfinden, die meisten Volksentscheide verzeichne Hamburg.

Die schlechtesten Gesamtnoten gingen diesmal an Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (beide 4,2) sowie das Saarland, das als einziges Bundesland ein "mangelhaft" erhielt.

MDR (smk, amh)

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