In der politischen Debatte um mögliche Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Union nun Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten. In der WELT-Talksendung „Meinungsfreiheit“ erklärte Baumann, CDU und CSU könnten mithilfe seiner Partei „mehr von ihrer eigentlichen Programmatik durchsetzen“.

Wörtlich sagte Baumann: „Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland.“ Die AfD stehe dafür bereit, da viele Positionen, die CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf vertreten habe, im Kern AfD-Positionen seien. „Also stimmen wir dem auch zu. Das wäre sofort eine andere Republik“, betonte Baumann.

Kritik der Union an AfD-Positionen sei „substanzlos“

Nach seiner Darstellung seien die Übereinstimmungen zwischen Union und AfD größer als weithin angenommen. Er sprach von einer „riesigen“ inhaltlichen Nähe. Differenzen seien aus seiner Sicht weniger programmatischer Natur, sondern vor allem „taktische Vorbehalte“ aufseiten der Union. Baumann verwies darauf, dass CDU und CSU im Wahlkampf zahlreiche migrationspolitische Forderungen der AfD aufgegriffen hätten – von Abschiebungen bis zu Zurückweisungen an der Grenze. Die frühere Kritik der Union an AfD-Positionen als „ausländerfeindlich“ sei damit entkräftet worden, meinte Baumann. Dies habe gezeigt, „dass diese Etiketten taktisch waren, substanzlos“.

Neben der Migrationspolitik sieht Baumann auch bei Energie- und Klimathemen Schnittmengen. So könnten Union und AfD aus seiner Sicht etwa beim Verbrennerverbot oder bei den Energiepreisen eine ähnliche Linie verfolgen. Voraussetzung sei jedoch eine klar agierende Führungspersönlichkeit innerhalb der Union. Baumann beschreibt diese als einen pragmatischen Politiker, „der geht nach vorn, guckt nicht links und rechts, sondern stellt die Anträge und findet seine Mehrheiten“.

Bisher schloss die Union sowohl ein Bündnis als auch jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Am Montag erteilte Merz allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage.

Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich“. Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er mit den Worten: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“.

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