• Im Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
  • Die Junge Union moniert das, Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich jedoch hinter den Gesetzentwurf und damit gegen den Parteinachwuchs.
  • Die SPD wiederum fordert von der Union die Zustimmung zum vereinbarten Rentenpaket ein.

Die Debatte um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Nachdem es auf dem Deutschlandtag zu Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der Jungen Union gekommen war, forderte nun die SPD von der Union die Zustimmung zu den Vereinbarungen in der Koalition ein.

Eine Mehrheit im Bundestag zum Rentengesetz ist bislang nicht sicher. Bleibt die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten bei ihrer Ablehnung, fehlt der Koalition eine sichere eigene Mehrheit. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Union und SPD haben im Bundestag aber nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Im Zentrum der Debatte steht das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die sogenannte Haltelinie bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Der nun vom Kabinett beschlossene Rentengesetzentwurf geht jedoch weiter: Dort ist außerdem vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Differenzen zwischen Merz und Parteinachwuchs beim Deutschlandtag

Die Junge Gruppe (JU) der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert das und argumentiert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonnabend in Rust (Baden-Würrtemberg) wurden die Differenzen deutlich. JU-Chef Johannes Winkel stellte vor den Delegierten klar: "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen."

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich in seiner Rede jedoch hinter den Gesetzentwurf – und damit gegen den Parteinachwuchs. Merz sagte, er werde dem Rentenpaket mit gutem Gewissen zustimmen. Zudem forderte er die Junge Union auf, sich an der Debatte konstruktiv zu beteiligen. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe, und nicht, was nicht gehe.

Das Thüringer JU-Bundesvorstandsmitglied Cornelius Golembiewski hielt dagegen. Golembiewski sagte MDR AKTUELL, Friedrich Merz habe leider kein Kompromiss-Angebot vorgelegt. Seine Rede habe sicher nicht ausgereicht, um die Gegner des Rentenpakets umzustimmen.

Am Sonntagabend verteidigte Merz seine Position noch einmal. Er sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD, was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag. Merz betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. Er unterstütze es, dass sich für die Zeit nach 2031 im Rentensystem grundlegend etwas ändern müsse. Für diese Regelungen werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. Merz bot an, dass sich Union und SPD in einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen.

Sorge um Folgekosten des Rentenpakets

Hintergrund ist die Sorge der Jungen Union und der jungen Abgeordneten im Bundestag, dass die Folgekosten den finanziellen Spielraum im nächsten Jahrzehnt massiv einschränken und zulasten der Beitragszahler und damit der jungen Generation gehen.

Unterstützung bekam die JU auch von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel, der weitere Verhandlungen forderte: Wenn der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr. Diese soll eigentlich Reformvorschläge machen.

SPD fordert Zustimmung von Union

Die SPD wiederum fordert von der Union trotz der Kritik vom Parteinachwuchs die Zustimmung zum vereinbarten Rentenpaket ein. Die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickele, sei legitim. Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition sei zu erwarten, dass sie "sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen". Stabiles Regieren sei sonst nicht möglich.

Wirtschaftsministerin Reiche teilt Argumente der Jungen Union

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teilte dagegen Argumente der Jungen Union, bekannte sich aber auch zum Kabinettsbeschluss. Die CDU-Politikerin sagte, zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen.

Reiche erläuterte später ihre Ausführungen näher: "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen." Sie fügte hinzu: Neben der gesetzlichen Rente müssten die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente gestärkt werden.

dpa, AFP, (mze)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke