Inmitten einer in der AfD geführten Debatte über Sinn und Schaden von Russland-Kontakten hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen ausgesprochen. „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.“

Europa brauche Energie zu günstigen Preisen. Russland müsse daher „perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen“. Die Parole „Nie wieder Russland“ sei falsch.

Auf die Nachfrage, ob er sich von Putin nicht bedroht fühle, sagte Kretschmer ausweichend: „Russland hat ein anderes Land angegriffen.“ Es sei richtig, dass Deutschland sich nun „verteidigungsfähig aufstellen“ müsse, aber das „gelingt nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind.“

Kretschmer hat diese Position bereits mehrfach vertreten. Die Bundes-CDU und wechselnde Bundesregierungen hatten die Forderung des sächsischen CDU-Politikers stets mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsse, wofür es aber keine Anzeichen gebe. Deshalb will die EU ihren Energiebezug aus Russland fast vollständig einstellen.

Scharfe Kritik von Kiesewetter

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Äußerungen seines Parteikollegen scharf. „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt“, sagte Kiesewetter am Samstag dem „Handelsblatt“. Solche Aussagen seien „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Deutschlands Interesse müsse sein, „dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt“, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. „Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.“ Die „größte Gefahr“ für Europa sei Russland.

Russland hatte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seine Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Infolge des Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert. Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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