Reiche stellt sich im Rentenstreit an die Seite der Jungen Union
Im Streit um das geplante Rentenpaket schlägt sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte Reiche kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die „Junge Gruppe“ recht.
Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief die Junge Union am Samstag beim sogenannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation zu einem Kompromiss auf. Er warnte davor, durch einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Die Junge Union aber blieb bei ihrer Ablehnung. Einstimmig nahmen die JU-Delegierten kurz vor Merz' Auftritt einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte beim JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung „von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen“ werde. Sollte die „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.
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