EVP-Chef Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der EVP mit der AfD zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dabei erklärte Weber zuerst, wie es aus seiner Sicht überhaupt zu dem Ergebnis kommen konnte. Demnach habe es zunächst einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gegeben, der dann vor der Abstimmung von Teilen der Sozialdemokraten aufgekündigt wurde.

„Wir haben als Europäische Volkspartei vor vier Wochen den Sozialdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament ein Angebot gemacht“, führte Weber vor den jungen Unionern aus. Im zuständigen Fachausschuss sei ein gemeinsamer Konsens beschlossen worden. „Und als dieses Mandat dann ins Plenum ging, haben 31 europäische Sozialdemokraten, darunter auch deutsche Sozialdemokraten, den Konsens in der Mitte nicht mitgetragen und aufgekündigt.“ Deshalb hätte die EVP beim Abbau der Bürokratie dann „pur“ abgestimmt.

Die EVP hatte mit der Zustimmung rechtsnationaler Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Die Mehrheit kam zustande unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Auch die Abgeordneten des Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und die Partei Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, sprachen sich dafür aus.

„Ich bin es leid und lasse es auch nicht mehr zu“, fuhr Weber vor der JU fort, „dass wir von den Linken, der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch“. Im Europäischen Parlament gebe es „keine festen Regierungsmehrheiten, keine festen Koalitionen“, führte der EVP-Chef aus.

Wenn in Deutschland nun wieder die Brandmauer-Debatte geführt werde, müsse auch die Frage gestellt werden, warum im Europäischen Parlament am Donnerstag zehn Prozent der europäischen Sozialdemokraten, darunter beispielsweise die dänischen und die rumänischen Sozialdemokraten, für die EVP-Position gestimmt hätten und damit gegen die eigene Fraktion.

Umweltgesetz mithilfe von Viktor Orbán beschlossen

Der EVP-Chef verweist auch auf zurückliegende Abstimmungen. So sei in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Rat das Naturwiederherstellungsgesetz gegen den Widerstand der EVP beschlossen worden. Damals sei Ungarn das Zünglein an der Waage gewesen. „Ich habe anschließend in keiner deutschen Zeitung gelesen, dass dieses Gesetz nicht imstande ist in Kraft zu treten, weil es von Rechtsradikalen beschlossen worden ist“, so Weber. Bei Umweltgesetzen sei es wohl erlaubt, dass Rechte zustimmen, bei Wirtschaftsgesetzen nicht. „Diese Politik muss beendet werden.“

Wenn er jedoch die öffentlichen Debatten zum Klimaschutz in Deutschland verfolgt, habe Weber den Eindruck, dass sich niemand mehr für die Inhalte interessiert, sondern nur noch über Strategie und Taktik gesprochen wird. „Ich bin für Klimaschutz, wie wir alle in diesem Raum“, ruft Weber der Jungen Gruppe zu. „Aber mit diesem Klimaplan wird nur eines gemacht: Beraterfirma werden beauftragt, die irgendeinen Text schreiben.“ Am Ende des Tages würde diese Papiere kein Mensch lesen. Aus Webers Sicht ist das sinnlose Bürokratie. „Ich kann nicht verstehen, warum Sozialdemokraten für diesen Mist werben und es kann draußen niemand mehr erklären.“

Deshalb fordert Weber die jungen Abgeordneten unter Applaus auf, in der Sache hart zu argumentieren. „Wir als Europäische Volkspartei brauchen von niemandem auf der linken Seite Nachhilfe in Sachen Kampf gegen Rechtsradikalismus.“

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