Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Stellung zu aktuellen politischen Themen bezogen. Vor allem seine Positionen beim Thema Rente waren mit Spannung erwartet worden.

Hintergrund der Debatte ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.

Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf, nach dem auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festhalten.

Die Schwerpunkte seiner Rede im Überblick:

Rente

Kanzler Merz (CDU) kündigte an, dem Entwurf zur Rentenreform im Bundestag zuzustimmen. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte er.

Gleichzeitig müsse aber das System der Altersversorgung noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.

„Wir dürfen die junge Generation nicht in Haftung nehmen für die Fehler, die von der älteren Generation gemacht worden sind“, betonte Merz. Von 2031 an müsse neu gerechnet werden. Die Sorge vor allem junger Unionsabgeordneter, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz.

Er forderte die Junge Union dazu auf, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau“, sagte Merz. Damit gewinne man keine Wahlen.

Nach seinen Äußerungen beim Thema Rente war es – anders als zuvor – still im Saal, Applaus blieb aus. Mit großem Beifall bedachten die Delegierten hingegen all jene Wortmeldungen beim „Deutschlandtag“, die das Rentenpaket kritisierten und generell einen härteren Kurs in der Sozialpolitik forderten.

Einstimmig nahmen die JU-Delegierten kurz vor Merz’ Auftritt einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Die vom Bundeskabinett beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten – und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus, heißt es in dem Beschluss.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung „von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen“ werde. Einen Kompromiss lehnte er ab: „Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.“

Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Der Kanzler zweifelte diese Zahl in Rust an: „Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen.“

Spahn macht wenig Hoffnung auf Änderungen bei Rentenpaket

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den jungen Abgeordneten jedoch ähnlich wie der Bundeskanzler nur wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen am umstrittenen Rentenpaket gemacht. Er könne nur anbieten, die Gespräche über das Thema fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag. Man könne nicht aufhören, miteinander zu schauen, wie man eine akzeptable Lösung finde.

Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration, so Spahn. Es gehe um eine sehr grundlegende Sache in der Rentenpolitik. „Deswegen macht es das so schwer“, so Spahn.

Positionierung gegenüber der AfD

Bundeskanzler Merz bekräftigte auf dem Parteitag zudem, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. „Nicht, weil da eine Brandmauer zwischen uns steht – vergesst dieses Wort! Uns trennen Welten von dieser Partei“, sagte Merz. „Wir haben mit denen nichts gemeinsam.“ Für seine Ausführungen erntete der Kanzler lauten Beifall und Jubelrufe.

Er habe nicht die Absicht, das Erbe dieser Partei, das er mit den Namen von Helmut Kohl und Konrad Adenauer verbinde, aufs Spiel zu setzen, betonte der Kanzler.

Merz betonte auch, dass Deutschland unter seiner Führung ein für Zuwanderer offenes Land bleiben soll. Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten wollten, seien auch in Zukunft willkommen, sagte er. Irreguläre Migration müsse dagegen konsequent bekämpft werden.

Klima

Den Ausbau des Klimaschutzes sieht Merz nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. „Wir machen in dieser Bundesregierung Deutschland keine Klimapolitik mehr gegen die Industrie. Wir machen sie mit der Industrie“, sagte er. Von der Industrie seien Innovationen zu erwarten, „die uns in der Umweltpolitik wieder an die Spitze der ganzen Welt“ bringen. „Das ist der Wechsel, den wir vollzogen haben.“

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