Aktivisten protestieren vor Linken-Parteitag gegen Anträge zu BDS und Gaza-Genozid
Vor dem Tagungsort des Parteitags der Berliner Linken hat am Samstagmorgen die „Gruppe gegen Antisemitismus Berlin“ demonstriert. „Wer als demokratische Partei ernst genommen werden möchte, muss sich auch klar gegen Antisemitismus und gegen antisemitisch agierende Parteimitglieder positionieren“, sagte der Sprecher der Gruppe, Janosch Tillmann. Die rund 20 Teilnehmenden wandten sich gegen zwei umstrittene Anträge, die vor dem Parteitag eingebracht wurden.
Ein Antrag fordert die Positionierung zur Frage, ob die Linke die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen soll. In einem zweiten Antrag soll der Krieg im Gazastreifen als Genozid benannt werden. Die Linkspartei trage mit solchen Anträgen „nicht dazu bei, jüdisches Leben in Berlin und Deutschland wieder sicherer zu machen“, erklärte Tillmann. Die Gruppe zeigte ein Banner mit einem Zitat des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“
Bereits nach dem Parteitag im vergangenen Jahr waren mehrere Berliner Abgeordnete wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach aufgrund einer ihnen fehlenden Positionierung gegen Antisemitismus aus der Partei ausgetreten. Auf dem Parteitag in Lichtenberg will die Berliner Linke Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr bestimmen.
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