Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Das entbindet das Land aber nicht davon, seine Menschenrechtslage überprüfen zu lassen. Oder?

Die USA sind nach Israel das zweite Land, das sich einer UN-Überprüfung seiner Menschenrechtslage verweigert hat. Bei der anberaumten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in Genf sind die Stühle der USA wie erwartet leer geblieben. Die US-Regierung hatte auch vorab keinen Bericht über die Lage in den USA vorgelegt. Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates stellte die "Nicht-Kooperation" formell fest. Direkte Konsequenzen hat dies nicht. Die Arbeitsgruppe lud die USA ein, sich dem Prozess zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu stellen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Vereinten Nationen (UN) täuschten eine Sorge um Menschenrechte nur vor, während sie es bekannten Menschenrechtsverletzern erlaubten, die UN zu nutzen, um sich selbst vor Untersuchungen zu schützen. Das kompromittiere den Überwachungsmechanismus, wie es auf Nachfrage hieß.

Wo die Menschenrechte besonders geachtet werden – und wo am wenigsten

Iran Ebrahim Raisi ist Präsident des Landes mit dem aktuell schlechtesten Stand in Sachen Menschenrechte. Das ist das Ergebnis des jährlich erscheinenden Fragile State Index. "Amnesty International" schreibt im aktuellen Jahresbericht über den Iran: 
"Im Nachgang der Proteste unter dem Motto 'Frau, Leben, Freiheit' im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen waren auch 2023 an der Tagesordnung und kamen systematisch zur Anwendung. Frauen, Mädchen, lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) sowie ethnische und religiöse Minderheiten waren systemischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Die Behörden verhängten und vollstreckten grausame und unmenschliche Strafen, einschließlich Auspeitschungen. Die Anwendung der Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung wurde 2023 verschärft, und die Zahl der Hinrichtungen nahm zu. Die meisten Gerichtsverfahren entsprachen weiterhin nicht den internationalen Standards." © Mohammad Javad Ostad/Iranian Presidency / DPA
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Dieser Prüfung der Menschenrechtslage müssen sich seit 2008 eigentlich alle 193 UN-Mitgliedsländer etwa alle fünf Jahre unterziehen. Länder berichten über ihre Umsetzung von Menschenrechtsstandards, andere Länder können nachfragen, Themen aufwerfen und Empfehlungen geben. Deutschland war 2023 zuletzt dran. Das Verfahren heißt UPR ("universal periodic review" oder "allgemeine regelmäßige Überprüfung").

Nur Israel hat sich einer Prüfung einmal entzogen, 2013. Das Land nahm die Zusammenarbeit aber wenige Monate später wieder auf.

USA kritisieren UN-Menschenrechtsrat

"Die Beteiligung am UPR-Prozess wäre eine Billigung des Mandats und der Aktivitäten des UN-Menschenrechtsrates und würde dessen anhaltendes Versagen ignorieren, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu verurteilen", teilte die US-Botschaft in Genf mit. Die USA waren wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Das entbindet aber kein Land von der Vereinbarung, sich dem UPR-Prozess zu unterziehen.

Im Namen der EU bedauerte ein Diplomat aus Zypern, dass die USA sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der UPR-Prozess sei effektiv, weil er für alle Länder gelte, und diese Universalität müsse erhalten bleiben. Menschenrechtler fürchten, dass sich autokratisch regierte Staaten an den USA ein Beispiel nehmen und sich dem Prozess in Zukunft auch entziehen könnten.

DPA cl
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