Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026. Das föderale System sei „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem Magazin „Focus“.

Besorgt zeigte sich Fiedler vor allem deshalb, weil die AfD Sachsen-Anhalt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, bei einer Regierungsbeteiligung auch Zugriff auf Informationssysteme der Polizei und des Verfassungsschutzes bekäme. Darunter auf Inpol, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, auf das die Polizeibehörden alle Bundesländer zugreifen können. Auch das Verbundsystem der Verfassungsschützer aus Bund und Ländern – Nadis-WN (Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz) genannt – sei dadurch bedroht.

Fiedler sieht darin ein unmittelbares Sicherheitsrisiko, da eine solche Beteiligung „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert“, wird der SPD-Politiker weiter zitiert. Dabei handele es sich bei diesen Netzwerken um das Nervensystem der inneren Sicherheit Deutschlands, über das Bund und Länder vertrauliche Daten austauschen, erklärte Fiedler. Gerät es in falsche Hände, sei die Integrität des Sicherheitsapparats im gesamten Land gefährdet.

Der SPD-Politiker fordert, dass sich Bund und Länder auf solche Extremsituationen vorbereiten – auch wenn das bedeute, Daten zu sperren oder zu löschen, um sie vor einem Missbrauch durch eine potenziell AfD-geführte Landesregierung zu schützen. Mit Blick auf einen möglichen Ernstfall sagt er: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“

Fiedler ist mit seinen Überlegungen nicht allein. Auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor vor dieser Situation gewarnt. „Das Konzept der wehrhaften Demokratie geht davon aus, dass ihre Feinde gar nicht so weit kommen“, wird er vom „Focus“ zitiert. Allerdings würde er nicht so weit gehen, Daten zu löschen: „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“

Bislang gibt es noch keine offiziellen Überlegungen der Sicherheitsbehörden, wie bei einer Beteiligung der AfD in einer Landesregierung umzugehen wäre. Bund und Länder wollen nach Informationen des „Focus“ in einem gemeinsamen Arbeitskreis zur AfD beraten.

Die AfD weist derweil die Anschuldigungen zurück und wirft ihrerseits SPD-Politiker Sebastian Fiedler vor, zu Straftaten aufzurufen. „Beamte haben das Recht zu achten und zu wahren – nicht es nach persönlichem Geschmack zu ignorieren“, teilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, mit. „Wenn Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden offen mit der Möglichkeit spielen, Gesetze zu brechen, um eine missliebige Partei zu bekämpfen, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern wieder einmal deren Missbrauch durch die SPD.“

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