Die Union will in der Debatte um Rückführungen nach Syrien möglichst schnell Taten folgen lassen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll.

Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt. Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor.“

Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu. „Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte angesichts der massiven Zerstörung in Syrien offen angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

Merz und Dobrindt halten an Rückführungen fest

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochen jedoch auf die Rückführungen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz am Montag in Husum bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Ich setze allerdings darauf, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, die in Syrien sind, jetzt von sich aus in das Land zurückkehren und dort am Wiederaufbau teilnehmen.“

Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau Syriens nicht möglich. „Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in Zukunft abschieben“, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Auch Dobrindt (CSU) stellte am Montag klar, sich strikt an den Koalitionsvertrag halten zu wollen. „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten“, sagte der Innenminister zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. „Die Basis ist der Koalitionsvertrag. Da ist das formuliert.“

Mit Abschiebungen nach Afghanistan für Straftäter habe er bereits begonnen. Man sei dabei, Rückführungen auch regelmäßig per Linienflug zu organisieren. „Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt“, sagte Dobrindt. „Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt.“

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