Julian Reichelt, Chefredakteur des rechtspopulistischen Newsportals "Nius", hat sich in den sozialen Medien über Vorgänge bei der Polizei geäußert. Das beschäftigt die Justiz.

Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals "Nius", Julian Reichelt. Anlass dafür ist der ein Post auf der Plattform X am 1. April. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Zuvor hatte die "Welt" berichtet. 

Reichelt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel bestätigten das Verfahren. "Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen 'Volksverhetzung' gegen mich", schrieb Reichelt bei X.

Julian Reichelt: kompletter Irrsinn

"Das Verfahren ist kompletter Irrsinn", sagte der Ex-"Bild"-Chefredakteur der Nachrichtenagentur DPA. 

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Auch sein Anwalt kritisierte die Ermittlungen. Die fortgesetzte Tendenz des Staates, kritischen Journalismus kriminalisieren zu wollen, entwickele sich zu einem Dauerphänomen in der Bundesrepublik, teilte er der DPA mit.

Auslöser der Ermittlungen war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Anzeige einer Privatperson. Diese sei von der Staatsanwaltschaft in Krefeld zuständigkeitshalber an die Behörde in Berlin weitergeleitet worden. Die Behörde muss in so einem Fall aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

DPA tkr
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