• Merz spricht von "grundsätzlichen politischen Überzeugungen"
  • Banger Blick auf Landtagswahlen 2026 – Debatte um Brandmauer
  • Neuer Streit über Bürgergeld-Reform möglich – Merz mahnt

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als den "wahrscheinlich" politischen "Hauptgegner" in den kommenden Jahren bezeichnet und erneut eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Man könne mit der AfD nicht kooperieren, weil sie ein ganz anderes Deutschland wolle, sagte Merz nach einer CDU-Klausur in Berlin: "Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen." Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand sei "in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will". Dieses Ziel habe die AfD schließlich auch selbst erklärt.

Die CDU werde sich mit der AfD auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen, kündigten Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Man wolle ein "positives Deutschlandbild".

Merz appellierte dabei aber auch an die SPD. Der Kampf gegen die AfD sei "nicht nur eine Aufgabe der Union und nicht nur eine Aufgabe von CDU und CSU, das ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners".

Banger Blick auf Landtagswahlen 2026

Bei der zweitägigen Strategieklausur der CDU-Spitze mit Vertretern auch aus einigen Bundesländern ging es vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr vor allem um die Frage, wie man mit der stärker geworden AfD umgehen soll. Die CDU hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte sie 2026 allerdings stärkste Kraft werden. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Ostdeutsche CDU-Politiker für Umdenken

Zuvor hatten sich ostdeutsche CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der "Bild"-Zeitung, wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.

Der Fraktionschef in Sachsens Landtag, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse "jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden" und umsetzen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, dass die Art und Weise, wie bisher mit der AfD umgegangen seien, nicht dazu geführt habe, dass sie schwächer geworden sei.

Und der sächsische CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt, das "Verstecken hinter einer Brandmauer" bringe Deutschland nicht weiter. Im Deutschlandfunk sagte Kretschmer dann am Montag, dass Merz aber Recht habe: "Man muss diese Leute stellen", dann zeige sich, dass die AfD keine Lösungen habe.

Mahnungen von SPD und Politologen

Thüringens Innenminister Georg Maier forderte die CDU auf, auch künftig nicht mit der AfD zu kooperieren. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte der SPD-Landespolitiker, diese Partei wolle einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung.

Ähnlich äußerte sich die Politikwissenschaftlerin der Freien Universität Berlin, Julia Reuschenbach, im RND. Sie halte eine Annäherung der CDU an die AfD für gefährlich. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, seien die extrem rechten Parteien gestärkt worden. Der Politologe Torsten Oppelland aus Jena warnte bei MDR AKTUELL, dass diese Frage die CDU zerreißen könnte.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bürgergeld-Plan

Unterdessen könnte ein Papier mit Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats für neuen Zündstoff mit der SPD sorgen. Die geplanten Änderungen beim Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung gingen nicht weit genug, zitierte jetzt die Zeitung "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier.

Die "übermäßigen Erhöhungen" in den Jahren unter der Ampel-Koalition müssten zurückgenommen werden, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung, die Einigung in der Koalition zur Reform des Bürgergelds sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nach wie vor nicht aus. Die Jobcenter müssten arbeitsfähige Leistungsempfänger noch deutlich stärker fordern.

"Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern standardmäßig überprüft werden", forderte Steiger, "durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten". Wer sich dem verweigere, dem sollte nach seinen Worten die Leistung komplett gestrichen werden.

Merz rief seine schwarz-rote Koalition jetzt zu weniger Streit auf. "Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist", sagte er. Sie sei es in Wahrheit aber nicht. Es gebe nur Diskussionen im Detail.

AFP/Reuters/dpa/epd/MDR (ksc)

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