• Entwurf des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag.
  • Zweifel am Losverfahren – Einigung darüber war am Dienstag geplatzt.
  • Streit um Auslosung der Musterung – Kritik von der Opposition

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über das zwischen Union und SPD weiterhin umstrittene neue Wehrdienstgesetz. Trotz der Querelen in den Regierungsfraktionen soll es jetzt eingebracht werden, um noch mögliche Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren.

Steinmeier äußert Zweifel

Unterdessen hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skeptisch über mögliche Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen geäußert. Steinmeier sagte dem SWR, er habe Zweifel, dass das ein taugliches Verfahren sei. Als Präsident muss er alle Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen und danach unterschreiben, damit sie in Kraft treten können. Steinmeier kritisierte zudem den Streit um die Reform als "kommunikativen Fehlleistung".

Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält die Rekrutierung von Wehrdienstleistenden durch ein Losverfahren für schwer vereinbar mit dem Grundgesetz. Verfassungsrechtlich sei dem eine ganze Jahrgänge erfassende Musterung vorzuziehen, sagte der Professor dem Evangelischen Pressedienst. Er ist nach eigenen Angaben seit mehr als 40 Jahren Mitglied der SPD.

Am Dienstag war eine Einigung von Union und SPD auf ein Losverfahren überraschend geplatzt. So gehen Union und SPD nun ohne gemeinsames Konzept in die parlamentarischen Beratungen. Zuvor hatten Vertreter beider Fraktionen noch erklärt, man habe sich im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt, zu dem auch ein Losverfahren gehöre.

Auslosung unter Fragebogen-Ausfüllern

Die CSU hatte zuvor rechtliche Bedenken gegen ein Losverfahren für den Wehrdienst zurückgewiesen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Union habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Demnach wäre eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte ein Losverfahren naheliegend. "Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört."

Dem Modell der Union zufolge soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten dann zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, berichtete das RND unter Berufung auf beide Fraktionen.

Dieser mögliche Kompromiss orientiert sich den Angaben zufolge unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gelte die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel werde eingezogen.

Kritik der Opposition an Hin und Her

Der Grünen-Verteidigungsexperte Niklas Wagener kritisierte den Streit der Koalition um den Wehrdienst. Er sagte MDR AKTUELL, Union und SPD wüssten nicht, was sie wollten. Erst greife man ein "Losbudenverfahren" der 1960er-Jahre wieder auf. Nun aber scheine auch dieser Kompromiss schon wieder geplatzt zu sein. Das werde der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht.

"Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss", sagte Linke-Chef Jan van Aken dazu: "Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben." Den Streit darum bezeichnete van Aken als "Koalitionstheater", das "immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel" erinnere.

Die AfD sprach von "Wehrpflicht-Chaos" in der Koalition und wandte sich erneut ganz generell gegen den Bundeswehr-Kurs der Regierung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. AfD-Chefin Alice Weidel: "Wir müssen die Initiative zeigen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."

AFP/RND/dpa/epd/ MDR (ksc, dni, fef, lik, mpö)

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