Der Berliner Bundestagsabgeordnete Cem Ince (Linke) ist bei einer Demonstration in Berlin-Wedding vorübergehend festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei soll der 31-Jährige einen Beamten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Die Demonstration am Sonntag stand unter dem Motto „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“. Ince nahm nach eigener Aussage als „parlamentarischer Beobachter“ teil und trug eine entsprechende Warnweste. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Vorfall von einem sogenannten Beweis- und Dokumentationstrupp aufgezeichnet.

Auf dem Kurznachrichtendienst X kursiert zudem ein Video, das Inces Festnahme zeigt – der Auslöser der Auseinandersetzung ist darauf jedoch nicht zu sehen. Auch Ince selbst verbreitet das Video auf Instagram.

Polizeisprecher Florian Nath erklärte gegenüber der „B.Z.“, die Festnahme sei „aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten“ erfolgt. Ince habe „mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Beamten geschlagen“.

Der Abgeordnete wurde festgenommen und nach der Identitätsfeststellung wieder entlassen. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung.

Ince wies die Vorwürfe zurück und teilte auf Instagram mit, er habe selbst Anzeige gegen die eingesetzten Polizisten erstattet.

Laut Polizei gibt es für sogenannte parlamentarische Beobachter keinen besonderen rechtlichen Status. „Die Bezeichnung ist willkürlich gewählt“, sagte Sprecher Nath. Zwar dürfen Bundestags- und Landtagsabgeordnete Versammlungen beobachten, doch ihre Rechte ergeben sich ausschließlich aus den Parlamentsgesetzen. Eine Einmischung in polizeiliche Maßnahmen ist nicht erlaubt.

Die Berliner Polizei ermittelt zudem in einem weiteren Fall vom selben Wochenende: Bei einer verbotenen Demonstration soll die Linken-Politikerin Lea Reisner von einem Beamten geschlagen worden sein. Das Landeskriminalamt prüft nach eigenen Angaben seit dem 13. Oktober eine mögliche strafbare Handlung des beteiligten Polizisten.

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