Union fürchtet „Landesverrat“ bei Russland-Reise von AfD-Mann – der verweist auf Trump
Mehrere Politiker der Bundesregierung haben davor gewarnt, dass bei einer geplanten Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Moskau vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten. Frohnmaier ist stellvertretender AfD-Fraktionschef und außenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Er hatte die Reise am 10. Oktober in Aussicht gestellt, bisher aber kein konkretes Datum genannt.
Bei Union und SPD sorgen die Reisepläne für Verärgerung. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“.
Und weiter: „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter. Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“, warnte der CDU-Mann. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas.“
CSU-Generalsekretär bezeichnet Frohnmaier als „Vasall“
Ähnlich äußerte sich der CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Die AfD-Spitze muss die Reise unterbinden. Alles andere ist Landesverrat“, sagte er. Frohnmaier sei als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, hoch“, betonte Huber.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“.
Skeptisch zu den Reiseplänen äußerte auch der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zwar sei ihm die Ankündigung der Reise nicht bekannt. „Generell ist es so: Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist nichts Gutes zu erwarten.“ Deren Nähe zu Putin sei ja allgemein bekannt.
Frohnmaier verweist auf Trump
Frohnmaier reagierte am Dienstag auf die Kritik. „Wer glaubt, Außenpolitik bestehe darin, Gespräche zu verweigern, hat das Wesen von Diplomatie nicht verstanden“, sagte er WELT. „Wenn man der Logik der Regierungsparteien folgt, dann wäre selbst Donald Trump ein Landesverräter – nur weil er mit Wladimir Putin spricht. Dabei hat Trump mehr für den Frieden in der Welt getan als die Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten. Seriöse Politik sucht den Dialog, gerade in schwierigen Zeiten.“
2019 hatte der „Spiegel“ eine Mail aus dem Umfeld der russischen Präsidialverwaltung enthüllt, in dem der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als absolut kontrollierbar beschrieben wurde.
Auch andere AfD-Politiker fielen bisher mit besonderer Nähe zum Kreml auf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter besuchte zum russischen Nationalfeiertag im vergangenen Jahr einen Empfang in der russischen Botschaft. 2023 nahmen AfD-Chef Tino Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges der russischen Botschaft teil.
Ein AfD-Politiker, der im September einen Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland besucht hatte, wurde vergangene Woche von der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen.
Frohnmaier ist seit 2022 Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg. 2017 zog er zum ersten Mal in den Bundestag ein. Im Juni wählte die AfD Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative in Baden-Württemberg, der als Vertrauter von AfD-Bundeschefin Alice Weidel gilt, wird dem Rechtsaußenspektrum der AfD zugerechnet.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke