Die Trump-Regierung hat mit den erwarteten Massenentlassungen begonnen. 4100 Mitarbeiter hätten bereits ihre Kündigungen erhalten, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Das sei eine Reaktion auf den Regierungsstillstand. So möchten die Republikaner Druck auf die Demokraten ausüben, die sich weigern, Trumps Haushaltsentwurf zu unterstützen.

„Ja, die Entlassungen haben begonnen“, verkündete Russell Vought, Direktor des Büros für Management und Budget des Weißen Hauses und sprach von einem Personalabbau. Sie seien an 1100 bis 1200 Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen, 1.446 im Finanzministerium und 466 im Bildungswesen verschickt worden. Vought listete außerdem 315 Mitarbeiter im Handelsministerium, 187 im Energieministerium, 442 im Wohnungsbauministerium, 176 im Heimatschutzministerium und 10 bis 30 in der Umweltschutzbehörde auf, die sogenannte RIF-Benachrichtungen erhalten hätten.

„Wir streichen beliebte Programme der Demokraten“

„Die RIFs haben begonnen“, verkündete Russell Vought. RIF bedeutet „Reductions in Force“ oder auch Kräftereduzierung. Ein Sprecher seines Büros bestätigte, dass die Kürzungen „erheblich“ seien. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt damit gedroht, den Shutdown zu nutzen, um sein lang gehegtes Ziel einer Reduzierung der Zahl der Bundesbediensteten voranzutreiben. Erst Donnerstag sagte Trump: „Wir werden sehr beliebte Programme der Demokraten streichen, die bei den Republikanern nicht so beliebt sind.“

Laut Gesetz muss die Bundesregierung ihren Arbeitnehmern mindestens 30 Tage im Voraus Bescheid geben, wenn sie entlassen werden. Nach Voughts Nachricht bestätigten wichtige Ministerien, dass sie ihren Mitarbeitern Mitteilungen zukommen lassen würden.

Die American Federation of Government Employees, größte Gewerkschaft der Bundesangestellten, die rund 800.000 Arbeitnehmer vertritt, hat Klage eingereicht. Sie werde nicht aufhören zu kämpfen, bis alle Kündigungen aufgehoben sind, hieß es. „Die Bundesbediensteten haben es satt, als Schachfiguren für die politischen und persönlichen Interessen der gewählten und nicht gewählten Politiker missbraucht zu werden. Es ist Zeit, dass der Kongress seine Arbeit tut und ein sofortiges Ende dieses Shutdowns aushandelt“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Eine zweite Gewerkschaft, die AFGE, schloss sich der Klage an. „Es ist eine Schande, dass die Trump-Regierung den Regierungsstillstand als Vorwand benutzt hat, um Tausende von Arbeitern, die wichtige Dienste für die Gemeinden im ganzen Land leisten, illegal zu entlassen“, sagte Everett Kelley, Präsident der AFGE.

Bei früheren Shutdowns kehrten beurlaubte Mitarbeiter nach der Wiedereröffnung der Regierung an ihren Arbeitsplatz zurück und erhielten für ihre Abwesenheit rückwirkend ihren Lohn. Demokraten werfen. der Regierung vor, die Massenentlassungen langfristig geplant zu haben. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump und Vought vor, „absichtlich Chaos“ verursacht zu haben.

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