Die Partei Komeito verlässt die Koalition unter Führung der LDP. Das trübt auch die Aussichten der frisch gewählten LDP-Vorsitzenden Sanae Takaichi aufs Ministerpräsidentenamt.

Koalitionsbruch in Japan: Knapp eine Woche nach der Ernennung von Sanae Takaichi zur neuen Chefin der Regierungspartei LDP hat Koalitionspartner Komeito das Bündnis aufgekündigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf einen hochrangigen Komeito-Funktionär. Damit steht die Wahl Takaichis zur Ministerpräsidentin auf der Kippe.

Die neue LDP-Chefin Takaichi habe unter anderem in Bezug auf die jüngsten Korruptionsskandale in ihrer Partei keine befriedigenden Antworten geliefert, erklärte Komeito-Chef Tetsuo Saito laut japanischen Medienberichten vom Freitag.

Mit dem Koalitionsbruch ist fraglich, ob Takaichi wie erwartet zur ersten Regierungschefin Japans gewählt wird. Da die bisherigen Chefs der langjährigen Regierungspartei LDP traditionell auch Ministerpräsident waren, galt Takaichi als erste Frau in dem Amt als gesetzt. Doch dafür bräuchte sie bei einer Abstimmung im Parlament wohl auch die Stimmen der Komeito-Abgeordneten. Seine Partei werde Takaichi bei der Abstimmung im Parlament über die nächste Regierungsführung nicht unterstützen, sagte Saito. Takaichis Wahl ins Amt durch das Parlament war noch in diesem Monat erwartet worden.

Wahldebakel Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Opposition in Japan stellt Gegenkandidaten auf

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionell-Demokratische Partei, hat andere Parteien aufgerufen, einen Gegenkandidaten zu unterstützen. Als möglicher Herausforderer gilt der Chef der Demokratischen Volkspartei (DPP), Yuichiro Tamaki.

Die 64-jährige Takaichi nannte die Entscheidung der Komeito "sehr bedauerlich". Die LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner hätten "in den vergangenen 26 Jahren zusammengearbeitet, auch wenn wir nicht an der Macht waren". Es sei "sehr bedauerlich, dass diese Beziehung nun auf diese Art und Weise endet".

Komeito-Chef Saito kündigte an, seine Partei werde die bereits mit der LDP ausgearbeiteten Haushaltsreformen und weitere Gesetzesprojekte auch außerhalb der Koalition im Parlament unterstützen.

Den Berichten zufolge steht Komeito, bisher Juniorpartner der LDP, zudem Takaichis politischem Kurs kritisch gegenüber. Die Bewunderin der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher gilt als nationale Hardlinerin. Sie hatte sich in der Stichwahl für den Parteivorsitz gegen den deutlich jüngeren und progressiveren Kandidaten Shinjiro Koizumi durchgesetzt.

Die Regierung unter Führung der LDP mit ihrem Juniorpartner Komeito hatte zuletzt im Juli bei der Wahl zum Oberhaus ihre Mehrheit verloren und stellte seither nur mehr eine Minderheitsregierung. Der bisherige LDP-Vorsitzende und Noch-Regierungschef Shigeru Ishiba war daher Anfang September zurücktreten. Die Partei ist zudem durch einen Korruptionsskandal geschwächt.

Japan steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Dazu zählen eine alternde Bevölkerung, geopolitische Umwälzungen, eine schwächelnde Wirtschaft und wachsende Spannungen mit Blick auf die Einwanderung ins Land.

AFP · DPA · Reuters rw
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