Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert vor dem „Autogipfel“ den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz bremst mit seinem rückwärtsgewandten Kurs die deutsche Autoindustrie aus“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Während weltweit der E-Antrieb Fahrt aufnimmt, treten deutsche Hersteller auf der Stelle.“ Die ständigen Debatten über den richtigen Zeitpunkt für den Umstieg auf E-Mobilität schadeten der Industrie.

Merz will das in der EU geplante Verbot von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kippen. Es gehe um Technologieoffenheit.

Wörtlich sagte der Kanzler am Montagabend: „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten, sondern dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen“. Die Kommission habe die Überprüfung dieser Festlegung auf Dezember vorverlegt. „Und ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.“

An einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der kriselnden Autobranche nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil.

Dröge sagte: „In China rollen längst millionenfach die E-Autos vom Band – hierzulande drohen die Hersteller den Anschluss zu verlieren. Dabei steigt auch bei uns die Nachfrage nach Elektroautos stetig. Jetzt braucht es klare Leitplanken, Programme wie Social Leasing, die E-Autos auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel zugänglich machen, und einen entschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum.“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, unterstützt die Forderung von Merz. „Brüssel muss in der Realität ankommen“, sagte Müller im Interview mit dem Fernsehsender WELT und nennt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Eine weitere Aufgabe sei, Handels- und Rohstoffabkommen zu machen, um so eine Technologiepolitik abzusichern. „Es geht um Arbeitsplätze, es geht damit um auch gesellschaftliche Stabilität in unserem Land“, so Müller.

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