Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, noch einmal zu versuchen, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Macron gab Lecornu bis Mittwocabend, „letzte Verhandlungen zu führen, um eine Grundlage des Handelns und der Stabilität für das Land zu definieren“, wie das Präsidialamt in Paris am Montag mitteilte.

Wie die Nachrichtenagentur AFP und der Sender BFM TV unter Berufung auf Insider berichten, geht Macron selbst ins Risiko: Sollte Lecornu erneut scheitern, will sich auch der Präsident „seiner Verantwortung stellen“, sollten die „letzten Verhandlungen“ scheitern. Unklar ist, was genau Macron damit meint: Der Präsident könnte Neuwahlen ausrufen oder sogar selbst zurücktreten.

„Auf Ersuchen des Präsidenten habe ich mich bereit erklärt, letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, schrieb Lecornu auf X. „Ich werde dem Staatschef am Mittwochabend mitteilen, ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann.“

Le Maire verzichtet auf Ministeramt

Zum Gelingen der erneuten Regierungsbildung könnte auch der Verzicht des frisch ernannten Bruno Le Maire beitragen. Er erklärte am Abend, dass er auf sein Regierungsamt – das er noch nicht angetreten hatte – verzichtet. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung ermöglicht, die Frankreich braucht“, schrieb Le Maire auf X.

Der Premier Lecornu war am Morgen nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten, nachdem die konservativen Républicains mit einem Rückzug aus der Regierung gedroht hatten. Der Chef der Konservativen, Bruno Retailleau, hatte am Sonntagabend empört auf die Ernennung von Le Maire reagiert, der dem Präsidentenlager angehört. Retailleau war mit der Rolle und dem Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden. Lecornu warf er laut Medienberichten vor, ihm die geplante Ernennung von Le Maire verschwiegen zu haben.

Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr. Le Maire war von 2017 bis 2024 Wirtschafts- und Finanzminister und setzte sich insbesondere während der Corona-Epidemie und der Energiekrise für einen Kurs ein, der Wirtschaft und Bevölkerung vor harten Belastungen schützte. Allerdings stieg Frankreichs Staatsverschuldung während seiner Amtszeit um 1000 Milliarden Euro an. Auch deshalb stieß seine erneute Ernennung in ein Ministeramt auf viel Kritik, nicht nur bei den Konservativen.

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