Der ARD-Journalist Georg Restle erhält Gegenwind. Auf der Plattform X hat der „Monitor“-Moderator beanstandet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Rundfunkgebühren als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet hatte. Der Ausdruck sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, die eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinn habe. Damit mache sich der Staatsminister in seiner Position „untragbar“.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt deutliche Kritik an dem Journalisten. „Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt, wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat“, konstatiert der Vorsitzende der Freien Wähler auf X. Aus seiner Sicht herrsche die Haltung vor: „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung.“

Zuvor hat sich bereits der Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der Plattform geäußert. Das Problem liege nicht bei Wolfram Weimer, sondern beim „Demokratieverständnis des Journalisten“, schreibt er. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Rundfunkfreiheit nicht bedeute, dass ein „Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung“ vorliege.

Hintergrund der Debatte war ein Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Weimer. Der Kulturstaatsminister hatte darin bemängelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „politisch links geneigt“ wirke, was zu einem Akzeptanzproblem führe. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“

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