Die USA und der Krieg im Inneren. Die Lage am Morgen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
der Fall Portland zeigt, wie wenig sich die US-Regierung mittlerweile um die Rechtssprechung schert. Am Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in die Großstadt nach Oregon entsenden werde. Am Tag zuvor hatte eine Richterin dem US-Präsidenten eigentlich untersagt, die Nationalgarde in die Stadt zu schicken.
"Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts", schrieb Richterin Karin Immergut. Die US-Bezirksrichterin wurde 2019 von Donald Trump ins Amt berufen und warnte vor den Folgen eines Einsatzes. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste gegen das Vorgehen der ICE-Beamten das Ausmaß einer Rebellion erreichten. Die Anordnung des US-Präsidenten beruhe auf falschen Behauptungen über nächtliche Unruhen, so Immergut. Das Land drohe, in eine Militärherrschaft zu stürzen.
Sind die USA schon ein Kriegsgebiet?
Dabei könnte Militärherrschaft genau das sein, was Trump verfolgt. Schon in der vergangenen Woche fabulierte der US-Präsident, dass das Militär die Großstädte als "Trainingsgelände" nutzen solle. Es handele sich dabei "ebenfalls um einen Krieg" – um einen "Krieg im Inneren", fuhr er fort. Los Angeles und Washington waren bereits Ziele der Nationalgarde, als Nächstes sei Chicago dran, eine Stadt, der Trump schon seit Wochen mit der Entsendung der Nationalgarde droht.
Aus seiner Drohung wurde schnell Realität. Am Wochenende schickte Trump die Nationalgarde in die Metropole am Lake Michigan. Zuletzt war es in der Stadt zu starken Protesten gekommen, auch Schüsse auf eine Autofahrerin fielen. Heimatschutzministerin Kristi Noem schloss sich dem Präsidenten an und erklärte, dass Chicago "ein Kriegsgebiet" sei.
J.B. Pritzker, demokratischer Gouverneur von Illinois, widersprach der Darstellung und unterstellte der Trump-Regierung, eine gezielte Eskalation herbeizuführen. "Sie wollen ein Kriegsgebiet erschaffen, damit sie sogar noch mehr Soldaten schicken können", so Pritzker. Mit dem "Kriegsgebiet" rechtfertigt Noem das, was Trump angekündigt hat: Chicago soll fortan ein Trainingsgelände sein.
In Oregon musste Trump am späten Sonntagabend Ortszeit einen herben Dämpfer hinnehmen. Richterin Immergut verfügte, dass vorerst weder aus Kalifornien noch einem anderen US-Bundesstaat Truppen der Nationalgarde nach Portland geschickt werden dürfen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, die auch in Kalifornien gegen die Entsendung geklagt hatten. Ob sich Donald Trump davon stoppen lässt, ist eine andere Frage.
Das Problem mit den Drohnen
Kiel, Frankfurt, zuletzt München – immer öfter fliegen Drohnen unbekannter Herkunft am Himmel über Deutschland. Sie kreisen über Militärstützpunkten oder Kraftwerken, sie gefährden den Luftraum in der Nähe von Flughäfen. Ist es Sabotage oder Spionage? Pure Provokation oder sogar ein Angriff?
Um die Gefahr schneller analysieren zu können und rasch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten. Bei der Abwehr unbekannter Flugobjekte soll künftig auch die Bundeswehr helfen dürfen. Pragmatischer Vorschlag oder Türöffner für den Einsatz der Bundeswehr im Innern? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
Keep Rollin'
Kommen wir zu etwas Seichterem: Als Kind war ich fasziniert von Rolltreppen. Mit Freunden machte ich mir den Spaß, sie entgegengesetzt hochzulaufen. Von meiner Oma wurde ich geschimpft, wenn ich nicht ruhig auf der Rolltreppe stehen blieb, aus Sorge, dass ich herunterpurzeln könnte. Dass es Rolltreppen schon eine Ewigkeit gibt, daran habe ich keinen Gedanken verschwendet. Oder hätten Sie gewusst, dass vor 100 Jahren erstmals in Deutschland eine Rolltreppe zum Einsatz kam?
Eine deutsche Erfindung ist sie jedoch nicht. Bereits ein Vierteljahrhundert vor der Installation in Köln wurde auf der Weltausstellung in Paris erstmals eine Rolltreppe mit beweglichen Stufen vorgestellt, sie wurde ein Welterfolg. Was häufig als grau und kalt daherkommt, muss so nicht zwangsweise aussehen. Mein Kollege Tobias Schmitz hat sich auf die Suche gemacht nach den spektakulärsten Rolltreppen der Welt – und dabei auch ein Bild der ersten aus dem Jahr 1900 gefunden.
Ein ewiges Auf und Ab: Die schönsten Rolltreppen der Welt
Und sonst? Weitere Schlagzeilen
- Mindestens 350 Touristen nach Schneesturm von Mount Everest gerettet
- Trump verlegt Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus – auf seinen Geburtstag
- Bad Bunny macht sich über MAGA-Kritik an Super-Bowl-Auftritt lustig
Das passiert am Montag, dem 6. Oktober
- In Ägypten beginnen die Gespräche zwischen Israel und der Hamas über den Trump-Friedensplan
- Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus veröffentlicht den Bericht zum Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023
- In Schweden wird der Medizin-Nobelpreis vergeben
Unsere stern+-Empfehlung des Tages
In wenigen Ländern bekommen Frauen so wenige Kinder wie in Italien. Auch Laura ringt mit ihrem Muttersein – ihre Geschichte zeigt, warum sich so viele gegen Nachwuchs entscheiden.
Minusrekord bei Geburten Lauras dramatische Geschichte zeigt, warum es in Italien immer weniger Kinder gibt
Wie hat Ihnen dieser morgen|stern gefallen? Schreiben Sie es mir gerne: maximilian.seidenfaden@stern.de. Sie können dieses Morgen-Briefing auch als Newsletter in Ihr Postfach erhalten. Melden Sie sich einfach unter folgendem Link an.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Take care!
Max Seidenfaden
- USA
- Donald Trump
- Kinder
- Drohnenabwehr
- Bundeswehr
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
