Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Wehrdienst erwartet Friedrich Merz auf die Dauer die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. „Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die Sendung wurde am Abend aufgezeichnet und soll um 21.45 Uhr ausgestrahlt werden.

Es gebe derzeit etwa 350.000 junge Männer pro Jahrgang, sagte Merz. Man werde aber nicht alle davon mustern und einziehen. Es gebe ungefähr genauso viele junge Frauen pro Jahrgang, die aber nicht gemustert und eingezogen werden dürften, weil das Grundgesetz dagegen stehe. „Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren, aber auch dazu braucht es eine Grundgesetzänderung“, sagte Merz.

Die CDU fordert seit Jahren die Einführung eines sozialen Pflichtjahres – auch als Gesellschaftsjahr oder „Deutschland-Jahr“ bezeichnet – für junge Menschen. Auch Merz hatte sich im Wahlkampf zu diesem Vorschlag bekannt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu fördern, aber auch die nationale Sicherheit zu stärken.

Denn die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, und einen auch finanziell attraktiveren Dienst.

Das neue Wehrdienstgesetz sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen. Aus der Union wird kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.

Auch zu den Drohnensichtungen in letzter Zeit äußerte sich der Kanzler. Er vermutet Russland hinter den Flügen. „Es ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte Merz. Er bemühte sich aber auch zu beruhigen: „Wir haben bis jetzt nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne gehabt. Es sind Ausspähversuche. Es sind auch Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern.“ Die Regierung werde etwas dagegen tun.

Merz: Einigung beim Bürgergeld „sehr nah“

Auch eine Einigung beim Bürgergeld stellte Merz in Aussicht. Sie sei „sehr nah“, sagte Merz. Zwei, drei Punkte würden in den nächsten Tagen noch besprochen. Merz machte zugleich deutlich, dass die Bezeichnung Bürgergeld nicht bestehen bleiben soll. „Es wird Grundsicherungsgesetz heißen“, sagte der Kanzler und fügte hinzu: „Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein.“ Der CDU-Chef betonte, das bisherige Bürgergeld sei keine Lohnersatzleistung auf Dauer.

Man sei sich einig, dass Missbrauch bekämpft und Instrumente geschaffen werden müssen, damit es lohne, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Bei 100.000 Menschen, die vom Bürgergeld raus- und in den Arbeitsmarkt hineinkommen, spare der Staat 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Merz hatte mögliche Einsparungen beim Bürgergeld auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Bei 300.000 der rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger sei man bei einer Summe, die er als Einsparung genannt habe.

Ein anderes Thema ist Merz zufolge der bandenmäßige Missbrauch des Bürgergeldes. Das werde ein größeres Gesetzgebungspaket im nächsten Jahr, bei dem auch die Innenminister einbezogen werden.

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