Der Streit zwischen der Trump-Regierung und dem demokratisch regierten US-Bundesstaat Illinois kocht weiter hoch. Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, schrieb am Samstag auf der Plattform X, die Regierung plane, „in den nächsten Stunden“ 300 Soldaten der Nationalgarde von Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen.

Pritzker stellt sich seit Wochen entschieden und lautstark an der Seite der Stadtspitze von Chicago gegen einen militärischen Einsatz gegen eine angeblich ausufernde Kriminalität. Nach Angaben von Pritzker hat ihm das Pentagon ein „Ultimatum“ gestellt – er solle die Truppen einberufen, oder man werde es selbst tun. Der Demokrat führte nicht näher aus, wie genau dieses Ultimatum definiert ist. Es sei absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er Militärkräfte innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einsetzt, kritisierte Pritzker.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte laut der Nachrichtenagentur AP am Samstag, dass US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde von Illinois genehmigt habe. 300 Soldaten sollen demnach zum Schutz von Bundesbeamten und -eigentum in Chicago eingesetzt werden. Die Sprecherin verwies dabei auf „anhaltende gewalttätige Ausschreitungen“, die die lokalen Behörden nicht unter ihre Kontrolle gebracht hätten. „Präsident Trump wird die Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht, nicht ignorieren.“

Trump erwägt Einsatz in mehreren Städten

Trump hatte immer wieder einen Militäreinsatz in Chicago. Bislang hatte er Druck auf Pritzker ausgeübt, damit dieser ihn um den Einsatz bittet. Pritzker warf Trump hingegen vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Trump veranlasste schon mehrere Nationalgarden-Einsätze. Vor Monaten hatte er Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE zurückzudrängen. Später hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst, dort mit dem gleichen Argument wie in Chicago: um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Zudem drohte er mit dem Einsatz in mehreren Städten, darunter Chicago und Memphis. Bei einer Rede vor US-Militärführern in Virginia am Dienstag schlug der Präsident vor, Städte als Übungsgelände für die Streitkräfte zu nutzen.

Am Samstag stoppte eine Richterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz des Militärs in der Stadt Portland. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung „vorläufig untersagt“, schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten 33-seitigen Entscheidung. Die Anordnung gilt demnach bis zum 18. Oktober.

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