Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen klar vorn. Seine Partei ANO kommt demnach auf 35,7 Prozent der Stimmen. Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Großunternehmer Babis ein Comeback gelungen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala stürzte nach dem Teilergebnis auf 22,5 Prozent der Stimmen ab. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei Stan erhielt knapp 11 Prozent. Auch eine neue Partei der Autofahrer, die sich gegen das von der EU geplante Aus für Verbrennermotoren richtet, und die nationalistische „Freiheit und direkte Demokratie“ dürften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis.

Babis kündigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an. Das würde das Aus für die tschechische Granaten-Initiative bedeuten, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Bedrohungen durch Russland gelegt. Babis warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten“, sagte er. Babis hat sich zudem in der Vergangenheit gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Nach Ansicht von Beobachtern stand für viele die Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die ANO-Partei versprach auf Plakaten „niedrigere Steuern“ und „billigere Energie“. Babis verfolgt einen scharfen Kurs gegen Einwanderung und ist erklärter Gegner strenger Klimaschutzziele.

Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orbán aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.

Babis war bereits Ministerpräsident

Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen. Die Verfassung lässt dem Präsidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt. In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten.

Babis war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident, unterlag aber dem aktuellen Premier Fiala. 2019 gingen angesichts einer Korruptionsaffäre hunderttausende Tschechen auf die Straße und forderten Babis Rücktritt. Es waren die größten Proteste in dem Land seit 1989.

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