Milliardär und Ex-Premier Andrej Babis liegt bei Parlamentswahl deutlich in Führung
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei des Milliradärs und Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen klar vorne. Die Partei Ano des Trump-Anhängers Babis kommt demnach auf 37,6 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala, die den Teilergebnissen zufolge auf 20,9 Prozent kommt. Ein Sieg des Multimilliardärs Babis könnte gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die von Tschechien bisher stark unterstützt wurde.
Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei Stan liegt bei knapp 11 Prozent. Auch eine neue Autofahrerpartei (Motoristen für sich) und die rechte „Freiheit und direkte Demokratie“ dürften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis.
Die Stimmen werden fortlaufend ausgezählt. In der Regel liegen die Ergebnisse aus kleinen ländlichen Wahlkreisen zuerst, aus den Großstädten dagegen erst später vor. Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.
Babis setzte sich im Wahlkampf dafür ein, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Unternehmenssteuern zu senken, Sparmaßnahmen rückgängig zu machen und die Militärhilfe für die Ukraine zu drosseln. Babis ist in vielen Punkten auf einer Linie mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Der 71-Jährige war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident, unterlag aber dem aktuellen Premier Fiala. 2019 gingen angesichts einer Korruptionsaffäre hunderttausende Tschechen auf die Straße und forderten Babis Rücktritt. Es waren die größten Proteste in dem Land seit 1989.
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