Die Union will die Beratungen im Bundestag zum geplanten neuen Wehrdienstgesetz stoppen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD als "unausgegoren". Er bestätigte damit Berichte von "Bild" und "Spiegel".

Union fehlen Vorgaben für Wehrpflicht und Rekrutierungszahlen

Demnach beanstandet die Union, dass im Gesetzentwurf nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Wehrpflicht umgewandelt werden könnte. Außerdem fehlen ihr konkrete Rekrutierungszahlen und Vorgaben dafür, wenn diese Zahlen nicht erreicht werden.

Die Pläne von Pistorius sehen vor, jährlich Zehntausende von neuen Rekruten für die Bundeswehr auf freiwilliger Basis anzuwerben. Eine Wehrpflicht ist zwar vorgesehen. Sie soll aber nur greifen, wenn die Zahl neuer freiwilliger Rekruten nicht ausreicht oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht.

SPD sieht Beratungsbedarf bei der Union

Der Sprecher der Unionsfraktion erklärte, solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden. Die SPD zeigte sich zunächst unbeeindruckt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Verschiebung sei kein Drama, sondern Ausdruck des Beratungsbedarfs der Union, dem wir selbstverständlich nachkommen. Der Gesetzentwurf solle aber möglichst bald beschlossen werden.

Die erste Lesung des neuen Wehrdienstgesetzes war für Donnerstag geplant. Derzeit steht sie noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Montag soll der Punkt dann aber nach dem Willen der Union dort gestrichen werden. Sie hält eine Einigung mit der SPD übers Wochenende für unwahrscheinlich.

Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes im August auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass alle jungen Männer künftig an ihrem 18. Geburtstag einen Online-Fragebogen erhalten, den sie verpflichtend ausfüllen müssen. Mit dem Fragebogen sollen ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeiten für den Wehrdienst abgefragt werden.

Ab dem 1. Juli 2027 soll die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend sein. So soll das potenziell verfügbare Personal ermittelt werden.

Pistorius plant mit seinem Gesetz auch, den Wehrdienst attraktiver machen, um mehr Freiwillige für die Bundeswehr anzuwerben. Unter anderem sollen die Soldaten besser bezahlt werden und es soll einen Zuschuss zum Führerschein Klasse B geben.

Ziel ist es, Anfang der 2030er-Jahre rund 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200.000 Reservisten zu haben. Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.000 aktive Soldaten in der Bundeswehr.

dpa, AFP, (jks)

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