Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. „Ich will's mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz.

Die Drohnen-Überflüge, die zuletzt in Dänemark und über Schleswig-Holstein stattgefunden hätten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite hätten. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.“

Der Umgang mit dieser Gefahr sei alles andere als trivial, da die Bundesrepublik ja nun ein dicht besiedeltes Land sei. Deshalb könne man eine solche Acht-Meter-Drohne nicht einfach vom Himmel holen. „Die fliegt in irgendeinen Vorgarten, in einen Kindergarten oder in ein Krankenhaus. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen.“ Das Beste wäre, diese Drohnen erst gar nicht in den europäischen Luftraum zu lassen, betonte Merz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen auszuweiten. Bereits die Ampel-Koalition hatte vorgeschlagen, dass die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Waffengewalt gegen Drohnen anwenden soll.

Nahezu wortgleich zu Merz hatte sich in der vergangenen Woche auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

Merz bewertet AfD-Erfolg im Osten

Beim „Ständehaus-Treff“ kommentierte Merz auf Nachfrage auch den Erfolg der AfD bei vergangenen Wahlen, insbesondere im Osten. Die Partei profitiere nach seiner Einschätzung von enttäuschten Hoffnungen. „Es gibt das Gefühl des Zu-Kurz-Gekommen-Seins“, sagte Merz. „Das Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein.“

Zudem wirke immer noch die DDR-Geschichte nach. Es werde noch mindestens zwei Generationen dauern, „bis das in der Geschichte und in der Vergangenheit verschwindet“. All das entlade sich in Unzufriedenheit. „Damit müssen wir umgehen“, sagte Merz wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Wiedervereinigung. „Zuhören. Rücksicht nehmen.“ Unterm Strich sei mit Blick auf den Osten festzustellen: „Es ist so vieles anders.“

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