US-Präsident Donald Trump hat einen neuen 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die zukünftige Verwaltung des Palästinensergebiets vorgelegt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einer Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus am Montag, er stimme dem 20-Punkte-Plan zu, weil damit auch die Kriegsziele Israels erreicht würden und die Hamas keine Bedrohung mehr darstellen würde. Von der Hamas steht die Zustimmung noch aus. Sollte sie sich dem Plan verweigern, werde Israel den „Job beenden“, fügte Trump mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.

Ein Hamas-Vertreter sagt der Nachrichtenagentur Reuters, das Verhandlungsteam der Hamas habe den Vermittlern Katar und Ägypten gesagt, dass sie den Friedensplan „in gutem Glauben“ prüfen würden und dann eine Antwort geben werden.

„Heute ist ein historischer Tag für den Frieden“, erklärte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Eine Einigung sei „mehr als sehr nahe.“

20-Punkte-Friedensplan sieht „Friedensrat“ als Kontrollgremium vor

Der Plan sieht vor, dass der Konflikt sofort beendet wird, wenn er auch von der Hamas akzeptiert wird, und alle Geiseln und die sterblichen Überreste der von der Hamas Getöteten innerhalb von 72 Stunden an Israel übergeben werden. Israel soll im Gegenzug fast 2000 palästinensische Gefangene freilassen. Teil des Abkommens ist auch, dass Israel den Gaza-Streifen nicht besetzt oder annektiert. Die dort lebenden Menschen sollen das Gebiet nicht verlassen müssen.

Der Plan sieht außerdem vor, dass die Hamas sich bereit erklärt, keine direkte oder indirekte Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen, sondern die Kontrolle über das Gebiet an eine Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees übergibt. Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen.

Dieses Gremium würde von einem „Friedensrat“ unter der Leitung und dem Vorsitz von Trump beaufsichtigt werden, an dem auch andere Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, beteiligt wären. Der Plan werde sicherstellen, dass von dem Gebiet nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe, sagte Netanjahu.

„Ich fordere die Palästinenser auf, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen, denn genau das geben wir ihnen“, sagte Trump. „Wir geben ihnen Verantwortung für ihr Schicksal.“ Er höre, dass die Hamas seinen Plan umsetzen wolle, sagte Trump.

Trump setzt auf arabische Unterstützung – Netanjahu entschuldigt sich in Katar

Der US-Präsident verwies auf ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Katar ist ein Vermittler zwischen westlichen Staaten und der Hamas. Ebenso betonte Trump, dass er sich bei der UN-Vollversammlung auch die Unterstützung weiterer arabischer und muslimischer Staaten für seinen Plan gesichert ha darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei.

Sogar der Iran könnte seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so Trump. Er hält einen Betritt des Iran zum Abraham-Abkommen für möglich. Das Abraham-Abkommen wurde während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet und normalisierte die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und vier mehrheitlich muslimischen Staaten.

Wie das Weiße Haus und israelische Medien berichten, bat Netanjahu Katar um Entschuldigung für den Luftangriff von Anfang September gebeten. Bei dem Besuch habe Netanjahu gemeinsam mit Trump mit Scheich al-Thani telefoniert. Netanjahu habe sein "tiefes Bedauern" darüber bekundet, dass Israel die katarische Souveränität verletzt habe und bei dem Raketenangriff unbeabsichtigt ein Katarer getötet worden sei.

Trump und Netanjahu ignorieren Fragen der Journalisten

Nach der Veröffentlichung des Friedensplans betonten die Vereinten Nationen erneut ihre Unterstützung für derartige Bemühungen. „Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe“, sagte ein UN-Sprecher vor Journalisten in New York. Man sei mit „unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt“.

Detailfragen der anwesenden Reporter beantworteten Trump und Netanjahu nach der Pressekonferenz nicht. Es sei jetzt nicht angemessen, Fragen entgegenzunehmen, sagte Trump mit Verweis auf seinen vollen Terminkalender. Er fragte aber Netanjahu noch, ob er eine Frage eines „freundlich“ gesinnten israelischen Reporters annehmen wolle, dieser winkte aber ab. Trump solle auf seinen Instinkt hören, antwortete Netanjahu dem US-Präsidenten. „Wir werden genug Zeit für Fragen haben. Lassen Sie uns zuerst die Angelegenheit klären.“

Journalisten, die den ganzen Nachmittag über in dem vollen Presseraum gewartet hatten, riefen den beiden Fragen hinterher, die sie aber ignorierten. Vertreter von Trumps Presseteam versuchten, wieder Ruhe in den Saal zu bringen und riefen: „Danke, Presse!“.

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