Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Das hat US-Präsident Donald Trump jetzt geändert. Seine Justizministerin will sogar weitergehen.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Erklärung unterzeichnet, die die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Strafverfahren in Washington, D.C. ermöglicht. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Washington Post". 

"Wenn Sie jemanden töten oder wenn Sie einen Polizisten oder einen Strafverfolgungsbeamten töten, gibt es die Todesstrafe", sagte Trump am Donnerstag bei einer Unterzeichnungszeremonie im Oval Office.

Das Weiße Haus erklärte, die Anordnung weise Bundesstaatsanwälte an, "in allen geeigneten Fällen im District of Columbia die Todesstrafe zu beantragen, wenn die Beweise und die vorliegenden Fakten eine solche Strafe rechtfertigen". Zudem sollen Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die US-Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, "die Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die in Washington, D.C. mit der Todesstrafe geahndet werden können, so weit wie möglich ausüben".

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Donald Trump nennt Todesstrafe "sehr starke Präventivmaßnahme"

"Durch die Durchsetzung des Todesstrafengesetzes gegen die schlimmsten Straftäter in Washington D.C. unterstreicht Präsident Trump seine Entschlossenheit, die Hauptstadt unseres Landes für alle Amerikaner, die sie besuchen und dort leben, zu schützen und sicherzustellen, dass gewalttätige Straftäter mit den härtesten Strafen des Gesetzes rechnen müssen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Trump hatte bereits vor einem Monat angekündigt, in der Hauptstadt Washington die Todesstrafe anzustreben. Er bezeichnete dies als "sehr starke Präventivmaßnahme".

Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. Justizministerin Bondi will dies laut einem Bericht des US-Senders CNN aber durchsetzen. Bondi, die bei der Unterschriftenzeremonie neben Trump im Oval Office stand, erklärte: "Wir wollen sie (die Todesstrafe) nicht nur in Washington, DC, sondern wieder im ganzen Land."

Die US-Hauptstadt hat einen besonderen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern steht in einigen Bereichen unter der Kontrolle des Kongresses. Seit 1957 wurde in Washington laut dem Death Penalty Information Center niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Dennoch kann die Bundesregierung Verdächtige auf Bundesebene anklagen.

Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.

Washington, D.C. als Testfeld für autoritären Kurs?

Trumps Anordnung fügt sich in sein verschärftes Vorgehen in der Hauptstadt ein, wo er als Präsident mehr Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor Wochen aktivierte er die Nationalgarde und stellte die örtliche Polizei unter Bundesaufsicht – dagegen gibt es juristischen Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden.

Trump zeichnet ein Bild von Washington als Stadt, in der Kriminalität und Gewalt außer Kontrolle geraten sind. Polizeistatistiken widersprechen dem jedoch. Sie zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump wirft Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser jedoch vor, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern".

Meinung Hinter Trumps Washington-Angriff steckt ein perfider Plan

Kritiker warnen, der Präsident nutze Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. Fachleute betonen, dass schärfere Strafen kaum verlässlich Kriminalität verringern – nachhaltiger wirken Prävention und soziale Programme.

Trump drohte auch anderen von Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein ähnliches Vorgehen an.

Viele Hinrichtungen in Trumps erster Amtszeit

In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft, in drei weiteren – Kalifornien, Oregon und Pennsylvania – gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten – Arizona, Ohio und Tennessee – planen deren Wiederaufnahme. 

US-Präsident Donald Trump befürwortet die Todesstrafe. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) gab es keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 bestand de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden 13 Menschen auf Bundesebene hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. 

Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit über 2000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden 29 Menschen hingerichtet.

AFP · DPA rw
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