Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es wird nicht passieren. Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will an diesem Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Minister seiner Regierung, die rechtsextreme Positionen vertreten, hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.

Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Trump, das am kommenden Montag geplant ist, eine abschließende Entscheidung treffen. „Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird es nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben“, hieß es aus seinem Büro. Die USA sind international Israels wichtigster Verbündeter.

Viele erwarten von Netanjahu dennoch bereits bei seiner Rede im UN-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden.

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte schon im August gedroht, Israel werde sich das Gebiet einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Anfang September sagte Smotrich dann, man strebe eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands an.

Emirate warnen vor Annexion

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnten Israel zuletzt eindringlich vor einer möglichen Annexion großer Teile des Westjordanlands. Solche Schritte würden die Chancen auf Frieden in der Region zunichtemachen und den Geist der mit Israel geschlossenen Abraham-Abkommen verraten, hieß es. Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm. Grundlage dafür waren die von den USA vermittelten sogenannten Abraham-Abkommen, die auch Bahrain unterzeichnete. Netanjahu hatte frühere Annexionspläne im Westjordanland im Gegenzug für die damalige Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.

Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.

Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.

Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte vor der UN-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren solle. Die Rede wurde per Videoschalte übertragen, da die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten.

Kurz vor seiner UN-Rede traf sich der israelische Ministerpräsident in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder. Er dankte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und Paraguays Präsidenten Santiago Peña für ihre Unterstützung und sprach mit ihnen über Israels Bemühungen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln nach Hause zu holen.

In dem abgeriegelten Küstenstreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.

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