Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt
Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt worden. Laut der von einer Geschworenenjury erhobenen Anklage werde dem früheren Chef der Bundespolizei zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 64-Jährigen laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert, gegen politische Gegner vorzugehen. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. Die Anklage begrüßte er als „Gerechtigkeit in Amerika“. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: „Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI.“
Bondi schrieb auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, „die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen“.
Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin vom US-Präsidenten entlassen worden. Trump hat ihm in diesem Zusammenhang mehrfach vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Comey ist der erste ehemalige Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.
Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama leitetet Comey das FBI ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.
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