Die Reform des Bürgergelds wird nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin. „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu. Dies sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte der Kanzler.

Wenn erst einmal etwa aufgeschrieben sei, sei es viel schwerer, noch etwas zu ändern, sagte Merz zur Begründung. „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“

Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. „Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“, sagte er. Es komme zudem „das Trauma“ hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokaten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.

Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat etwa mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt.

Merz schlägt Alarm wegen Wirtschaftslage

Bei seiner Rede machte der Bundeskanzler auch deutlich, wie sehr er den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck sieht. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf“, sagte er. „Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.“ Der Standort Deutschland sei zu teuer und zu langsam. Konkurrenten vor allem in den USA und Asien könnten zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als in Deutschland.

Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei – und zwar für die nächsten Jahrzehnte. „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tief greifende Umbrüche.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage. Er sprach von enttäuschenden Zahlen in der Chemie-Branche und einer historisch niedrigen Auslastung. Die Industrie stehe am „Abgrund“. Die energieintensive Industrie müsse weiter entlastet werden, sagte Steilemann mit Blick auf einen von der Regierung geplanten, staatlich geförderten niedrigeren Industriestrompreis.

Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Maßnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.

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