Nach dem Schusswaffenangriff auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen linke Vertreter der oppositionellen Demokraten erhoben. „Diese Gewalt ist das Ergebnis der Tatsache, dass die radikalen linken Demokraten die Strafverfolgungsbehörden ständig verteufeln, die Abschaffung der ICE fordern und ICE-Beamte mit ‚Nazis‘ vergleichen“, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die ICE-Mitarbeiter sähen sich „einer beispiellosen Zunahme von Drohungen, Gewalt und Angriffen durch gestörte radikale Linke ausgesetzt“, schrieb Trump.

Trump setzte die Tat in dem Beitrag auch in einen Zusammenhang mit der Ermordung des Aktivisten Charlie Kirks und kündigte an, per Dekret gegen von ihm ausgemachte „inländische Terrornetzwerke“ vorgehen zu wollen. Er werde eine entsprechende Anordnung noch in dieser Woche unterzeichnen, so Trump. „Die anhaltende Gewalt von linksradikalen Terroristen nach der Ermordung von Charlie Kirk muss gestoppt werden“, schrieb Trump.

Der Republikaner hat wiederholt behauptet, dass linke Gruppen hinter der Gewalt gegen Konservative steckten und diese finanzierten. Trump und seine Verbündeten deuteten wiederholt an, der Verdächtige im Mordfall des Aktivisten Kirk vor zwei Wochen sei Teil einer koordinierten linken Bewegung.

Bei dem Angriff am Mittwoch in Dallas wurde dem US-Heimatschutzministerium zufolge ein Insasse getötet, zwei weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes das Feuer eröffnet und sich anschließend das Leben genommen. Das Ministerium hatte zunächst von zwei getöteten Insassen und einem Verletzten gesprochen.

„Politisch motivierte Angriffe gegen Sicherheitskräfte“

Joe Rothrock von der US-Bundespolizei FBI sagte bei einer Pressekonferenz, die Ermittlungen richteten sich gegen einen „Akt gezielter Gewalt“. „Erste Hinweise, die wir auf Patronen in der Nähe des mutmaßlichen Schützen gefunden haben, enthalten Botschaften ICE-feindlicher Natur“, sagte Rothrock.

Die Einwanderungsbehörde ICE ist zuständig für die rigorose Umsetzung der Politik von US-Präsident Donald Trump, Millionen Migranten ohne Papiere aus den USA auszuweisen. FBI-Chef Kash Patel veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von fünf unbenutzten Kugeln, von denen eine die Aufschrift „Anti-ICE“ trägt. Er kritisierte „abscheuliche, politisch motivierte Angriffe gegen Sicherheitskräfte“.

Vize-Präsident J.D. Vance sprach von einem „gewalttätigen Linksextremisten“, der die Tat verübt habe. Er warf zudem den Demokraten und linksgerichteten Medien vor, negative Stimmung gegen ICE zu befeuern. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb: „Diese Schüsse müssen der extremen Linken ein Weckruf sein, dass ihre Rhetorik über ICE Konsequenzen hat.“ Die Ministerin fuhr fort: ICE tagein tagaus unter anderem mit der „Nazi-Gestapo“ zu vergleichen, habe Konsequenzen.

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