Angesichts des Umfragehochs der AfD ruft CSU-Chef Markus Söder die Union zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei auf. „Ich betrachte auch das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens. Sich dagegen zustellen, wird die größte Aufgabe und wichtigste Strategie sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Deswegen sage ich auch an der Stelle ganz klar: Kooperationen, Koalitionen mit der AfD kommen für uns nicht infrage.“

Die AfD sei eine „rechtsextreme Kaderpartei, vorgeschickt von Moskau. Und auch wenn sie in den Umfragen wächst, bedeutet nicht, dass ihre Akzeptanz bei uns größer wird“, sagte Söder. Für die Union werde dadurch vielmehr die Herausforderung stärker. „Die AfD will auch die Union letztlich übernehmen und ihre Funktion übernehmen und deswegen werden wir uns da gerne mit aller Entschlossenheit wehren.“

Nach Söders Lesart klettert die AfD in Umfragen nicht, weil Deutschland „automatisch“ rechter werde, „aber die Sorgen werden größer. Die Sorgen vor Krieg.“ Mit Blick auf die Lage an der Nato-Ostflanke forderte Söder „höchste Aufmerksamkeit. „Die tägliche Provokation und Destabilisierung erfordert eine Antwort von Nato und Deutschland.“

Auf Nachfrage erklärte Söder, an der Ostflanke finde ein Prozess der Zermürbung statt, es sei erkennbar, dass das eine Strategie Russlands sei. Deutschland und die Nato müssten daher nun klarmachen, „dass wir da an der Seite von Polen stehen“.

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