Der frühere US-Präsident Barack Obama übt nach der vorläufigen Absetzung der Talkshow von Jimmy Kimmel scharfe Kritik an der Regierung von Donald Trump. Diese habe „Cancel Culture“ auf eine „neue und gefährliche Ebene“ gehoben, nachdem sie sich selbst lange darüber beschwert habe, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. Er warf seinem republikanischen Nachfolger vor, Medienunternehmen mit regulatorischen Drohungen unter Druck zu setzen, „wenn diese nicht missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot machen oder entlassen“.

Obama verwies dabei auf einen Meinungsbeitrag des US-Journalisten Zack Beauchamp. Dieser schrieb, die Trump-Regierung instrumentalisiere die Aufsichtsbefugnisse von Bundesbehörden, um unliebsame Stimmen zu bestrafen. In einem zweiten Beitrag auf X verlinkte der frühere US-Präsident einen Artikel über die Entlassung einer „Washington Post“-Kolumnistin Karen Attiah. Die Journalistin war nach eigenen Angaben wegen kritischer Äußerungen zur Waffengewalt in den USA und zur Untätigkeit des „weißen Amerikas“ geschasst worden, die sie nach dem Attentat auf den Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk in Onlinemedien veröffentlicht hatte.

Obama kommentierte: „Genau diese Art von staatlichem Zwang sollte der Erste Verfassungszusatz verhindern – und die Medienunternehmen müssen anfangen, sich dagegen zu wehren, statt vor ihm zu kapitulieren.“

US-Demokraten für Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit

Unterdessen wollen die Demokraten im US-Kongress mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. „Das ist ein entscheidender Moment für das Land“, sagte Senator Chris Murphy in Washington. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“

Mit dem „No Political Enemies Act“ (etwa: „Gesetz gegen politische Verfolgung“) wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen „reale Konsequenzen“ tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.

Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Kimmel. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen.

Murphy warnte in diesem Zusammenhang vor dem Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde derzeit an, „Jagd auf seine politischen Feinde zu machen“, sagte der Senator. Das sei „markerschütternd“. Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten.

Viele Konzerne seien so „gierig“, dass sie „alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen“ – selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, sagte Murphy und fügte hinzu: „Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn Amerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bemühungen zur Zerstörung der politischen Meinungsäußerung mitgewirkt habt.“

„Das ist genau das, was Autokraten tun“

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. „Was Charlie Kirk widerfahren ist, ist natürlich abscheulich“, sagte er. „Aber es ist widerwärtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf perverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langjährige Kampagne gegen politische Gegner noch weiter anzuheizen.“ Das sei „genau das, was Autokraten tun“. Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Wladimir Putin.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine Partei bislang fest hinter sich vereint. Allerdings wurden auch in Teilen der republikanischen Basis zuletzt Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit – einem auch von Konservativen traditionell hochgehaltenen Gut – zu weit geht.

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